80 Anträge vom Tisch gewischt
Mecklenburg-Vorpommern: SPD/CDU-Koalition verabschiedet Doppeletat 2018/19 – LINKE kritisiert Blockadekurs
So lange hat Mecklenburg-Vorpommerns Landtag noch nie über einen Landeshaushalt gestritten. Die abschließende Etatberatung am Mittwoch dauerte zehn Stunden. Acht Milliarden Euro pro Jahr für Polizisten, Lehrer, Straßen, Kitas, Krankenhäuser, schnelles Internet: Der Landtag hat am Mittwochabend den Haushalt für Mecklenburg-Vorpommern 2018/2019 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU beschlossen. Er sieht Rekordausgaben vor. 2018 soll der Etat gegenüber den Ausgaben von 2017 um 186 Millionen auf 8,07 Milliarden Euro wachsen, im darauffolgenden Jahr sind 8,12 Milliarden Euro geplant. Erstmals wird damit im Nordosten die Acht-Milliarden-Euro-Marke bei den Ausgaben überschritten.
Die abschließende Debatte zum Doppeletat dauerte zehn Stunden und bot den Abgeordneten die Bühne für eine Generaldiskussion, deren Dauer in der Geschichte des Parlamentes ihresgleichen sucht. Bis in den Abend stritten die fünf Fraktionen leidenschaftlich um Kürzungen und Aufstockungen. Die Abstimmung dauerte dann gut eine Stunde. Über jeden der rund 100 Änderungsanträge musste einzeln entschieden werden. Der neue Etat soll am 1. Januar in Kraft treten.
Schwerpunkte sind nach Regierungsangaben Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur sowie Kinderbetreuung, Schulen und Sicher- heit. Auch die Kommunen sollen mehr Geld bekommen. Allein in den Breitbandausbau sollen 415 Millionen Euro an Landesmitteln fließen. Die Gesamtinvestitionen des Landes in alle Bereiche sollen nächstes Jahr 1,2 Milliarden Euro betragen, im Jahr darauf 1,15 Milliarden.
Die Opposition konnte während der Parlamentsberatungen in den vergangenen Wochen lediglich einen Änderungsantrag durchbringen. Die von der AfD abgespaltenen Bürger für Mecklenburg-Vorpommern setzten eine kleine Aufstockung des Etats der Landeszentrale für politische Bildung durch. Alle anderen Vorschläge der drei Oppositionsfraktionen lehnte die Mehrheit von SPD und CDU ab. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Si- mone Oldenburg, kritisierte entsprechend heftig, dass die 80 Anträge ihrer Fraktion alle von der Regierungsmehrheit abgeschmettert worden waren. »Die Stärkung des Kinder- und Jugendtourismus, ein Gemeindearbeiterprogramm zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit, zusätzlicher Deutschunterricht in der Grundschule – alles war nicht ge- wollt«, sagte sie. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) verwies auf Verbesserungen. So würden die Eltern ab 2018 von Kita-Beiträgen entlastet, sagte er. Im kommenden Jahr werde die Regierung zudem einen Plan zur schrittweisen Abschaffung der Kita-Gebühren vorlegen. Die kommunale Ebene bekomme 80 Millionen Euro zusätzlich. Es gebe mehr Polizeistellen. Die Investitionen blieben auf hohem Niveau.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bürger für MecklenburgVorpommern, Matthias Manthei, forderte 405 weitere Polizeistellen. Das sei für das Vertrauen der Menschen in den Staat wichtig, sagte er. Die AfD sprach sich für Kürzungen bei der Landeszentrale für politische Bildung aus. Übereinstimmend kritisierte die Opposition den sogenannten Strategiefonds, aus dem Initiativen und Vereine Geld erhalten können. Damit sei es der Entscheidungsgewalt des Parlaments entzogen, hieß es. SPDFraktionschef Thomas Krüger hielt entgegen, dass die Liste der Förderungen dem Haushaltausschuss des Landtags vorgelegt werde.
Erstmals wird im Nordosten die AchtMilliarden-Euro-Marke bei den Ausgaben überschritten.