Machtgerangel zwischen Merkel und Tusk

Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist der Streit über die Flüchtlingsquote erneut entbrannt

Donald Tusk sorgte schon zu Beginn des EU-Gipfels für einen Eklat, als er die Flüchtlingsquote für gescheitert erklärte. Angela Merkel positionierte sich klar gegen diese Feststellung. Beim EU-Gipfel in Brüssel ist der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik wieder aufgeflammt. Geplant war dies nicht, wenigstens nicht von der geschäftsführenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). EURatspräsident Donald Tusk hingegen dürfte seine Worte, die die Debatte ins Rollen brachten, durchaus mit Bedacht und Kalkül gewählt haben.

Tusk hatte in seinem Einladungsbrief für das Gipfeltreffen an die EU-Staats- und Regierungschefs geschrieben, verpflichtende Quoten bei der Verteilung von Flüchtlingen seien »höchst spaltend«. Der Ansatz habe »unverhältnismäßige Aufmerksamkeit« bekommen und sei außerdem unwirksam, so Tusk weiter. Er appellierte an die Gipfelteilnehmer, eine Reform des EU-Asylsystems auf »einvernehmliche Art« zu beschließen. Kurz vor Beginn des Gipfels sagte Tusk noch, die »Trennlinie« in Europa verlaufe beim Thema Migration »zwischen Ost und West«. Die Gräben seien »von Emotionen begleitet, die es schwierig machen, auch nur eine gemeinsame Sprache zu finden«. Auch nach dem Gipfel sagte Tusk, er habe seine Meinung »kein bisschen geändert«.

Damit hat Tusk diejenigen in der EU, die wie die deutsche Bundeskanzlerin und die EU-Kommission auf der Quote bestehen, desavouiert. Erst kürzlich hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen drei der vier Visegrád-Staaten – Tschechien, Ungarn und Polen – beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, weil diese sich nicht an die 2015 beschlossene Verteilung von 120 000 in Griechenland und Italien gestrandeten Flüchtlingen innerhalb der EU beteiligen.

Obwohl der Gipfel sich anderen Themen wie dem Brexit oder Reformen der Euro-Zone widmen sollte, spielte die Migrationspolitik eine große Rolle. Angela Merkel verwies dabei gemeinsam mit mehreren Kollegen Tusk in die Schranken. Auf der Gegenseite positionierten sich bereits am ersten Tag des Gipfels, am Donnerstag, Ungarns Premierminister Viktor Orbán und andere östliche Regierungschefs. Merkel sagte schon bei ihrer Ankunft, »dass die Beratungsgrundlagen, die wir von unserem Ratspräsidenten bekommen haben, heute noch nicht ausreichen«. Die EU benötige nicht nur Solidarität bei der Migrationspolitik an

Angela Merkel

den Außengrenzen, sondern auch im Inneren. »Denn so eine selektive Solidarität kann es nach meiner Auffassung unter europäischen Mitgliedstaaten nicht geben.«

Unstrittig ist unter den Regierungen der EU-Staaten die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie Libyen und der Türkei sowie der »Schutz« der Außengrenzen. Die Solidarität nach innen – also die Verteilung von Flüchtlingen in der EU – ist hingegen seit Jahren ein Zankapfel. Bis 2015 hatte auch Deutschland unterproportional wenige Flüchtlinge aufgenommen und mit Hilfe des Dublin-Systems Migranten ferngehalten.

Innerhalb des Dublin-Systems sollen nun auch dauerhaft Quoten eingeführt werden. Das würde Ländern wie Italien und Griechenland, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen, helfen. Im jetzigen Dublin-System ist meist das Land zuständig, in dem ein Asylbewerber zuerst EU-Boden betritt. Merkel betonte in Brüssel: »Das jetzige Dublin-System funktioniert überhaupt nicht, und deshalb brauchen wir hier auch nach innen solidarische Lösungen.«

Auch Österreichs (Noch)Bundeskanzler Christian Kern und der niederländische Premier Mark Rutte gehörten zu den Kritikern des Ratspräsidenten. Gegen verbindliche Quoten stellten sich hingegen – wie schon in der Vergangenheit – mehrere osteuropäische Staaten. Allerdings wollten sie »Solidarität« in anderer Hinsicht beweisen. Die Regierungschefs der VisegrádGruppe versprachen laut Orbán über 30 Millionen Euro zum »Schutz« der EU-Außengrenzen und für »Maßnahmen« in Libyen. Denn hier funktioniere die EU-Migrationspolitik, so der ungarische Premier.

»Denn so eine selektive Solidarität kann es nach meiner Auffassung unter europäischen Mitgliedstaaten nicht geben.«

Buenos Aires. Wegen Ausschreitungen bei Demonstrationen hat das argentinische Parlament eine Debatte über eine Reform des Pensionssystems abgebrochen. Rund tausend Sicherheitskräfte hielten am Donnerstag Protestmärsche vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires auf, während die Abgeordneten zur Abstimmung über eine Neuberechnung der Inflationsanpassung der Pensionen zusammenkamen. Die Regierung des konservativen Staatschefs Mauricio Macri wollte per Gesetz eine Einsparung von jährlich 100 Milliarden Peso (4,9 Mrd. Euro) erreichen. Die Sitzung wurde schließlich wegen der gewalttätigen Demonstranten abgebrochen.