SPD fügt sich dem Schicksal – halb
Sondierungen sollen ergebnisoffen gehalten werden, Union pocht auf »stabile Regierung«
Die SPD wird Sondierungen mit der Union aufnehmen. Konstruktiv, aber ergebnisoffen – so beschloss es die Führung am Freitag. Die CSU zeigt vor ihrem Parteitag in Nürnberg jedoch wenig Entgegenkommen. Die SPD steht unter erheblichem Druck. Scheinbar unterstützt von einer jüngsten Umfrage, in der sich die Befragten zu 61 Prozent eine Neuauflage der Großen Koalition sehr gut oder gut vorstellen konnten, entschieden ihre Führungsgremien am Freitag, Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien aufzunehmen. Der aktuelle Deutschlandtrend für das ARD-»Morgenmagazin« zeigt einen Anstieg der Zustimmung von immerhin 16 Prozent an.
Und nicht nur die öffentliche Meinung drängt die Sozialdemokraten in Richtung Groko. CDU und CSU haben klargemacht, dass für sie eigentlich nur eine »normale« Koalition in Frage kommt. Das hatten die Sozialdemokraten beim Treffen der Führungsspitzen aller drei Parteien am späten Mittwochabend zur Kenntnis nehmen und in einer gemeinsamen Erklärung bestätigen dürfen, in der nichts weiter stand als dies: CDU und CSU hätten deutlich gemacht, dass sie mit der SPD »Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen«. Mit der Formulierung ist Überlegungen zumindest indirekt eine Absage erteilt, die andere Varianten im Rennen halten wollen. Hier kommen theoretisch in Frage:
- eine Minderheitsregierung der Union, die sich wechselnde Mehrheiten im Bundestag suchen muss,
- die Tolerierung einer Unionsregierung durch die SPD (Minderheitsregierung ohne SPD-Minister),
- Koalitions-Kooperation (Unionsregierung mit SPD-Ministern) in vereinbarten Schwerpunktprojekten, aber Freiheit der SPD in der Opposition bei anderen Themen.
Die SPD beharrt laut Parteichef Martin Schulz auf ihrem Kurs, »konstruktiv, aber ergebnisoffen« sondieren zu wollen. Im Januar soll ein Parteitag dann über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Angela Merkel hat hingegen mehrfach erkennen lassen, dass sie eine stabile Koalition will. Die CDUVorsitzende sprach am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg und nahm damit die Besuchstradition zwischen den Schwesterparteien wieder auf, nachdem das Ritual im Streit beider Parteien um die Flüchtlingspolitik ins Stocken gekommen war.
Die SPD muss nicht nur mit dem Druck umgehen, der sie zur Großen Koalition nötigt, sondern auch mit jenem, der ihr von dort bereits entgegengebracht wird. Die Sozialdemokraten haben elf Kernthemen aufgestellt, die sie in einer Regierung umsetzen wollen. Ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der SPD ließ CSULandesgruppenchef Alexander Dobrindt jedoch bereits wissen, dass Anliegen wie die Bürgerversicherung oder der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge keine Chance auf Realisierung hätten. Die Bürgerversicherung kenne er aus der »linken ideologischen Mottenkiste seit 20 Jahren«, so Dobrindt gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. »Sie hatte bisher keine Chance, auch nicht bei Rot-Grün. Dabei bleibt es.«
Die CSU will auf ihrem Parteitag den Streit der letzten Monate beenden, um zur Landtagswahl 2018 gerüstet zu sein. Am Sonnabend soll Ministerpräsident Horst Seehofer zum Parteichef und Landesfinanzminister Markus Söder zum Spitzenkandidaten gewählt werden. Allenthalben, so auch bei Seehofer, war von Geschlossenheit und Gemeinsamkeit die Rede. Selbst die Kampfabstimmung um einen der fünf Stellvertreterposten fiel aus, als Bundesagrarminister Christian Schmidt in letzter Minute seine Kandidatur zurückzog.