Rechte Attacke auf die EU
Populisten machen in Prag Front gegen Zuwanderung
Prag. Rechtspopulisten aus ganz Europa haben bei einem Treffen in Prag ein Ende der Europäischen Union in der jetzigen Form gefordert. An dem Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) nahmen am Samstag unter anderem der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen teil. »Brüssel ist eine existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten«, kritisierte Wilders. Le Pen sprach von einer »desaströsen Organisation«.
Die rechten Verbündeten sprachen sich klar gegen Zuwanderung aus. »Ich hoffe, dass die Tschechen ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen halten«, sagte Wilders und lobte die Haltung der östlichen EU-Staaten. Die EU-Kommission klagt gegen Tschechien, Ungarn und Polen, weil sie die EUFlüchtlingsquoten nicht umsetzen. Gastgeber Tomio Okamura von der tschechischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sagte, es drohe eine »muslimische Kolonisation Europas«.
Nur mehrere Hundert Menschen folgten einem Aufruf linker Gruppen zu Gegendemonstrationen. Sie riefen vor dem Tagungshotel lautstark »Schande« und hielten Spruchbänder hoch wie »Soziale Gerechtigkeit statt Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit«.
Die Wahl Prags als Tagungsort dürfte kein Zufall sein: Gastgeber Tomio Okamura hatte mit seiner rechten Partei bei der tschechischen Parlamentswahl Ende Oktober 22 der 200 Abgeordnetenmandate erhalten – mit einem harten Kurs gegen Flüchtlinge und den Islam. In einer Eurobarometer-Umfrage hielten nur 33 Prozent der Tschechen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für positiv. Das war der niedrigste Wert unter allen 28 Mitgliedsstaaten.