Schikane statt Strafaufklärung

Sebastian Bähr über die tendenziöse G20-Öffentlichkeitsfahndung

Die Hamburger Polizei hat mehr als 100 G20-Protestierer an den OnlinePranger gestellt. Abgesehen davon, dass diese Maßnahme unverhältnismäßig ist und junge Menschen ungeachtet der realen Tat auf Jahre stigmatisieren und einschüchtern kann – es scheint, als diene die umfangreichste Öffentlichkeitsfahndung in Deutschland seit Jahren nicht der Strafaufklärung, sondern staatlichen Legitimationsversuchen.

Ein Blick auf die von den Behörden präsentierten Videos zeigt: Prügelnde Beamte wurden offenbar herausgeschnitten, die einzige Auseinandersetzung bei der sonst friedlichen Großdemo in Szene gesetzt. Die Konfrontation in der Rondenbarg-Straße nahm man auf, obwohl kaum Gewalt seitens der Demonstranten zu sehen ist. Es geht bei dieser Präsentation nicht primär um Strafverfolgung, sondern darum, die Perspektive des Sicherheitsapparates zu stärken. Die kontextlosen Videos und Fotos sollen nicht aufklären, sie sollen Wut auf Aktivisten erzeugen. Die Bevölkerung wird zum Denunziantentum getrieben und von der Mitverantwortung der Politik und Polizei für die Gewaltspirale in Hamburg abgelenkt.

Die Aufarbeitung der chaotischen Gipfeltage kann durch diese Einseitigkeit nicht gelingen. Das Demonstrationsrecht fällt der staatlichen Jagd zum Opfer. Die gesellschaftlichen Gräben vertiefen sich.