Steuerdeals für Ikea im Visier

EU-Kommission überprüft niederländische Regelungen

Brüssel. Amazon, Apple – nun Ikea: Die EU-Wettbewerbshüter nehmen mögliche unerlaubte Steuervorteile für den schwedischen Möbelkonzern in den Niederlanden ins Visier. Eine Prüfung wegen fragwürdiger Steuerregelungen werde eingeleitet, teilte die EUKommission am Montag mit.

»Alle Unternehmen, ob nun groß oder klein, multinational oder nicht, sollten ihren gerechten Steueranteil zahlen«, sagte EUKommissarin Margrethe Vestager. »Es geht nicht, dass Mitgliedstaaten es bestimmten Unternehmen gestatten, weniger Steuern zu zahlen, indem sie ihre Gewinne künstlich woanders hin verlagern dürfen. Wir werden die steuerliche Behandlung von Inter Ikea in den Niederlanden sorgfältig prüfen.«

Die Niederlande wollen laut Regierungsangaben an der EU-Untersuchung mitwirken. Das erklärte Finanzstaatssekretär Menno Snel. Er betonte, die Einleitung einer offiziellen Untersuchung bedeute noch nicht, dass es unzulässige Beihilfen gegeben habe.

Das Geschäft von Ikea ist als Franchisemodell organisiert. Die Ikea-Gruppe ist nicht Eigentümerin der Filialen, stattdessen zahlen Ikea-Shops eine Franchisegebühr von drei Prozent des Umsatzes an die in den Niederlanden ansässige Tochterfirma Inter Ikea Systems. Die Wettbewerbshüter haben Bedenken, dass sie von unzulässigen Steuervorteilen profitiert hat. Dadurch seien steuerpflichtige Gewinne gesenkt und Wettbewerber benachteiligt worden.

Vestager hatte zuletzt mit einer Entscheidung gegen den US-Konzern Apple für Aufsehen gesorgt. Eine Steuerregelung Irlands für den Konzern war demnach illegal, das Land muss gut 13 Milliarden Euro an Steuern eintreiben. Irland und Apple wehrten sich vor Gericht gegen den Entscheid.