Prüfung für EU-Konservative

Sebastian Bähr über Ungarns Konferenz mit rechtsradikalen Gästen

Ungarn plant eine Europakonferenz für Ende 2018. An illustren Gästen sind die internationalen Stars der Neuen Rechten eingeladen. Götz Kubitschek, deutscher Verleger und intellektueller Scharfmacher, soll kommen; auch der Brite Milo Yiannopoulos, ehemaliger »Breitbart«-Autor und Antifeminist. Das ungarische Außenministerium ist Unterstützer. Thematisch geht es – bei den Gästen erwartbar – um »Migrationsdruck« und »Kulturkriege«. Nun ist der besorgniserregende Rechtsschwenk Ungarns unter der autoritären Fidesz-Partei und die diesbezügliche Hilflosigkeit – oder das Desinteresse – der EU seit langem bekannt. Spannend dürfte eher werden, welche Vertreter der anderen konservativen Parteien an der Konferenz mit dem trügerischen Namen »Die Zukunft Europas« teilnehmen werden.

Zu dem Zusammenschluss »Europäische Volkspartei« (EVP) gehören schließlich nicht nur Fidesz, sondern etwa auch die deutschen Unionsparteien, die Österreichische Volkspartei und die spanische Partido Popular. Die Bandbreite der in der EVP versammelten Positionen reicht vom Konservativ-Bürgerlichen bis ins National-Autoritäre. In mehreren Fällen scheinen derzeit die Grenzen angesichts eines globalen Rechtsrucks zu verschwimmen. Die Konferenz wird zeigen, wer noch hinter der Idee eines rechtsstaatlichen, demokratischen Europas steht – und wer nicht.