Zu Lasten der Benachteiligten
Zu »CDU fordert mehr Geld für Ehrenamtsstiftung«, 27.12., S. 12; online: dasND.de/1074415 Die Forderung der CDU nach mehr Geld für die Ehrenamtsstiftung passt sehr gut zur Sparpolitik der Neoliberalen zu Lasten der Benachteiligten unserer Gesellschaft und zur Privatisierung der Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Der Staat kann den Sozialetat zu Lasten der Bedürftigen aller Art kürzen, wenn Freiwillige für sie »einspringen« und deren Aufgaben mehr und mehr von »Ehrenamtlichen« übernommen werden. Und die privaten Träger der Sozialhilfeeinrichtungen können ebenfalls zugunsten der Gewinne der Investoren sparen. Schließlich gelingt es den Planern der Privatisierung häufig – vor allem im Bereich der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften –, durch geschickte Formulierung der Verträge den Staat ordentlich zur Kasse zu bitten.
Dadurch steigen zwar die Gewinne der Geldbesitzer weiter, die Binnennachfrage wird jedoch eher geringer werden, obwohl Wirtschaftsreformer gerade davon einen Wirtschaftsaufschwung und damit auch neue Arbeitsplätze erwarten. Auch wäre zu klären, ob nicht dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, dass die Aktivitäten der »Ehrenamtlichen« in bezahlte Arbeitsplätze verwandelt werden. Ludwig Schönenbach, Bremen