Baske nach Spanien ausgeliefert

Trotz Folterberichten erteilt Berliner Gericht Erlaubnis

Nun also doch: Iñigo Gulina ist von Berlin nach Spanien ausgeliefert worden. Am 21. Dezember hat das Berliner Kammergericht die Überstellung des 37-Jährigen erlaubt. Einige Tage zuvor war bereits der 29-jährige Mikel Barrios nach Frankreich ausgeliefert worden. Die beiden baskischen Aktivisten waren Ende Oktober in Berlin verhaftet worden. An dem Zugriff war neben der Berliner Polizei und dem BKA auch eine Sondereinheit der spanischen Polizei Guardia Civil beteiligt. Sie wirft Gulina und Barrio vor, in der baskischen Untergrundbewegung ETA aktiv gewesen zu sein. Die führte über längere Zeit einen bewaffneten Kampf gegen den spanischen Staat, den sie im Jahr 2011 eingestellt hat.

Die Auslieferung von Gulina nach Spanien stößt auf Kritik von Rechtshilfeorganisationen und Juristen. So verweist der Berliner Rechtsanwalt Volker Gerloff auf zahlreiche Berichte der UN-Antifolterkommission. Dort wurde festgestellt, dass in Spanien besonders baskische Häftlinge gefoltert würden. Aufgrund dieser Daten wurde in mehreren EULändern, etwa in Belgien, die Auslieferung von Personen abgelehnt, die von der spanischen Justiz der ETA-Mitgliedschaft beschuldigt werden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die angeblichen Beweise unter Folter zustande gekommene Aussagen Dritter sind, so die Begründung.

Das Berliner Kammergericht verwies hingegen darauf, dass Spanien EU-Mitglied ist und die Foltervorwürfe nicht belegt seien. Auf die in den UN-Berichten genannten Beispiele von Folter, die die belgische Justiz veranlassten, Abschiebungen baskischer Aktivisten nach Spanien abzulehnen, ging die Berliner Justiz nicht ein.

Gerloff weist auch im Fall von Iñigo Gulina auf Ungereimtheiten hin. Als die spanischen Behörden um Mithilfe bei seiner Festnahme baten, sei er noch beschuldigt gewesen, an drei Anschlägen der ETA beteiligt gewesen zu sein. Im Europäischen Haftbefehl, der zu seiner Inhaftierung führte, sei von Sprengstoffanschlägen keine Rede mehr. Dort werden ihm sechs Anschläge auf Banken und Bahnanlagen vorgeworfen. Auch bei den Beweisen gebe es Unklarheiten. Die spanischen Behörden hätten nur mitgeteilt, dass bei einer Hausdurchsuchung Propagandamaterial der baskischen Jugendorganisation Segi gefunden wurde. Segi wurde 2007 vom spanischen Staat verboten. Mikel Barrios war bei Segi aktiv.