Richterbund fordert Nachzahlung

Schweriner Regierung hatte Bezüge zu spät angepasst

Rostock. Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, Beamten und Richtern die in den Jahren 2008/09 vorenthaltene Besoldung nachzuzahlen. Das Finanzministerium hatte vor Weihnachten angekündigt, 37,5 Millionen Euro in den Pensionsfonds für Beamte einzuzahlen, 6,5 Millionen Euro dienen zur Finanzierung einer Einmalzahlung für 22 000 betroffene Beamte. Mecklenburg-Vorpommern hatte insgesamt 44 Millionen Euro eingespart, weil es – ähnlich wie Sachsen – die Bezüge für höher besoldete Beamte zu spät an das Westniveau angepasst hatte.

»So geht es nicht«, sagte der Vorsitzende des Landesrichterbundes, Axel Peters, am Donnerstag. Sachsen war im Mai 2017 vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, spätestens bis zum 1. Juli 2018 für die Jahre 2008 und 2009 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Sachsen hat daraufhin angekündigt, nicht nur Polizeibeamten, die geklagt hatten, sondern allen Betroffenen die vorenthaltene Besoldung nachzuzahlen.

In Mecklenburg-Vorpommern hatte kein Beamter und kein Richter gegen das Land geklagt. Peters sagte jedoch: »Der politische Anstand gebietet es, die betroffenen Richter und Beamten vollständig zu entschädigen und somit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu achten.« Laut Peters betrug der »Ostabschlag« in den Jahren 2008 und 2009 je nach Altersstufe zwischen 232 und 407 Euro brutto im Monat.