China kauft sich weltweit Einfluss
Um das eigene Image zu verbessern, versucht Peking mit viel Geld das westliche Meinungsmonopol zu knacken
Während westliche Regierungen jahrzehntelang hofften, dass China mehr wie »wir« wird, dreht Peking heute den Spieß um: Ob mit Geheimdiensten oder Pandadiplomatie, Peking möchte Einfluss. Mitte Dezember meldete der Verfassungsschutz, dass China versuche, über das Karrierenetzwerk LinkedIn Geheimdienstinformanten in Deutschland zu rekrutieren. Im weltweit größten Karrierenetzwerk betreibe der chinesische Geheimdienst gefälschte Profile, um so mit Experten, Politikern oder Wissenschaftlern mit China-Bezug in Kontakt zu treten. Während die Meldung unter deutschen China-Wissenschaftlern teils für Missmut sorgte – wer nicht kontaktiert wurde, ist vermutlich zu unwichtig – verdeutlicht diese Anekdote etwas ganz anders: China strebt zunehmend nach globalem Einfluss.
Seit rund zehn Jahren betreibt Peking eine globale Imagekampagne, für die nach Schätzungen einiger Wissenschaftler bis zu 12 Milliarden Dollar jährlich investiert werden. Ein Bestandteil sind dabei chinesische Staatsmedien, die zunehmend versuchen, ein globales Publikum zu erreichen, um so dem Meinungsmonopol westlicher Medien etwas entgegenzusetzen. Neben englischsprachigen Publikationen, die sich in Bahnhofsbuchhandlungen finden, und einem englischsprachigen Nachrichtensender, produziert beispielsweise die Zeitung China Daily eine Monatsbeilage, die vielen westlichen Zeitungen gratis beiliegt, in Deutschland dem Handelsblatt. Andere Instrumente dieser Charmeoffensive sind die weltweit über 500 Konfuzius-Institute (19 davon allein in Deutschland) oder auch die berühmten Riesenpandas, wie Berlin seit diesem Sommer zwei beheimatet.
Während diese Instrumente Chinas freundliche und harmonische Seite betonen sollen, greift das Land aber auch zu anderen Mitteln. Besonders deutlich wurde das im vergangenen Jahr in Australien und Neuseeland. In Down Under kaufen nicht nur reiche Chinesen gerne Wohnungen, auch der chinesische Staat deckt sich dort seit langem mit Ackerland oder Rohstoffen ein. Neuerdings kauft sich Peking wohl auch Einfluss in Universitäten, Medien und Politik. So trat ein Labour-Abgeordneter zurück, weil er Geld von einem Peking nahestehenden chinesischen Milliardär angenommen hatte. Daraufhin wurde in Australien im Dezember ein Transparenzgesetze gegen den versteckten Einfluss »aus- ländischer Agenten« und Lobbyisten erlassen.
Kurz vor Weihnachten dann verlangte Neuseelands Vize-Premier Untersuchungen dazu, ob ein in China geborener Abgeordneter vor einigen Jahren seine Finger im Spiel hatte, als beim neuseeländischen Geheimdienst ein bestimmter Posten besetzt werden sollte. Und bereits im Sep- tember wurde in Neuseeland wild darüber spekuliert, ob dieser Abgeordnete für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet habe und dieser nun ein »U-Boot« im Parlament in Wellington hat.
Da in Australien und Neuseeland viele Einwohner chinesische Wurzeln haben, stellt sich die Frage nach möglicher Einflussnahme dort sehr viel konkreter als in Europa. Aber auch hier weiß Peking seinen Einfluss geltend zu machen, in erster Linie durch Geld.
Weltweit investierte die Volksrepublik 2016 über 247 Milliarden Dollar, allein elf Milliarden Euro flossen aus China in deutsche Unternehmen, 56 Firmen gingen in die Hände chinesischer Eigentümer über. Dass diese Investitionen zunehmend auch eine politische Dimension haben, zeigt sich zunehmend auch in Europa: Im April 2016 verkaufte die griechische Regierung den Hafen von Piräus für 280 Millionen Euro an die halbstaatliche chinesische Reederei Cosco, seitdem boomen dort die Geschäfte.
Ob sich Ähnliches in Osteuropa abspielen wird, ist nicht ausgeschlosssen. Ende November 2017 jedenfalls versprach China den Ländern in Ost- und Mitteleuropa Finanzierungshilfen für Entwicklungsprojekte im Wert von rund drei Milliarden Dollar, unter anderem für den Neubau der Zugstrecke zwischen Ungarn und der serbischen Hauptstadt Belgrad.
Die möglichen Folgen solcher chinesischen Finanzspritzen wurden diesen Sommer deutlich, als Griechenland eine EU-Stellungnahme zu Menschenrechtsverletzungen in China blockierte. Zum ersten Mal fand die EU keine gemeinsame Position im UNMenschenrechtsrat. Das griechische Außenministerium begründete die Blockade damit, dass die Kritik an China »nicht konstruktiv« gewesen sei. In Peking wird man das gern gehört haben.