Mehr Anfeindungen
GASTBEITRAG VON SEA- WATCH- VORSTAND FRANK DÖRNER
Sea-Watch beklagt im Rückblick auf 2017 den Rechtsruck.
Als Sea-Watch 2015 das erste Mal in See stach, um Menschen aus dem Mittelmeer zu retten, sollte es eine Übergangslösung sein. Wir wollten nicht zusehen, wie Menschen ertrinken, weil staatliche Stellen ihrer Verantwortung nicht nachkamen. Unser Ziel war es, Leben zu retten und dass die Staaten der Europäischen Union irgendwann unsere Aufgabe übernehmen würden. Das Jahr 2017 hat uns von diesem Ziel weiter entfernt, als wir es damals gewesen sind. Statt eine eigene Mission für Seenotrettung ins Leben zu rufen, baut die Europäische Union die Aktivitäten mit der so genannten libyschen Küstenwache (LYCG) aus. Schiffe, Elektronik, Ausbildung, Absprachen – die EU forciert seinen südlichen Nachbarn wie es nur geht. Es ist tragisch, dass dieses Engagement nicht, wie beabsichtigt, zu einer Professionalisierung der LYCG geführt hat.
Schon 2016 kam es zu gefährlichen Zwischenfällen durch Einwirkung der LYCG, bei denen Menschen zu Tode kamen. So auch dieses Jahr. Erstmalig im Mai wurde es für SeaWatch bedrohlich, als ein Schiff der LYCG nur knapp am Bug der SeaWatch 2 vorbeifuhr und so einen gefährlichen Unfall riskierte. Im August enterte die so genannte libysche Küstenwache mit Waffengewalt ein Schiff der spanischen Organisation »Pro activa open arms«. Nach zwei Stunden verließen sie das Boot, es gab glücklicherweise keine Verletzten. Im November schossen libysche Soldaten in Richtung einer Fregatte der deutschen Marine. Libyen entschuldigte sich später dafür. Im gleichen Monat ereignete sich erneut ein tödlicher Vorfall. Ein Schiff der so genannten libyschen Küstenwache preschte in einen Rettungseinsatz der Sea Watch 3 hinein. Die Soldaten schlugen und verletzten mehrere Menschen und sorgten für Chaos. Mindestens fünf Menschen kamen dabei ums Leben.
Trotz dieser Skandale hält die Europäische Union an der Zusammenarbeit fest. Es geht ihr offenbar nicht darum, Menschenleben zu schützen. Das zeigt auch der Umgang mit den Rettungsorganisationen auf dem Mittelmeer. Die italienische Staats- anwaltschaft strengte mehrere Verfahren wegen des Verdachts des Menschenschmuggels gegen Seenotrettungsorganisationen an. Die Grenzschutzagentur Frontex erhob ähnliche Vorwürfe. In der Öffentlichkeit wandelte sich aufgrund dieser falschen Unterstellungen im Laufe des Jahres das Bild der Seenotrettungsorganisationen. Aus den Helden im Kampf für Menschenrechte wurden Störenfriede, die sich am Elend Anderer bereichern würden. SeaWatch bekommt diesen Wandel direkt zu spüren: Anfeindungen nehmen zu, Debatten werden hitziger und unsere Arbeit schwieriger.
Besorgniserregend ist, dass eine Verbesserung dieser Situation nicht in Sicht ist. Rechtspopulistische Parteien gewinnen nahezu überall an Einfluss. In der parlamentarischen Debatte verlagert sich der Kurs nach Rechts. Sea-Watch kann kaum noch über das Ziel einer »safe passage«, einer sicheren Überfahrt für Geflüchtete, reden. Stattdessen müssen wir erklären, dass wir weder mit Schleppern zusammenarbeiten, noch selber welche sind. Wir wollen verhindern, dass Menschen auf ihrer Flucht sterben. Und es bleibt weiter unser Ziel, unsere Arbeit überflüssig zu machen, weil die europäischen Staaten die Seenotrettung endlich übernehmen.
Stattdessen schottet sich Europa ab und finanziert problematische Staaten mit der Abwehr von Geflüchteten. Die Europäische Union hat derzeit kein Programm zur Seenotrettung. Mit der Operation SOPHIA soll vorrangig Schlepperei bekämpft werden. Seenotrettung passiert bestenfalls nebenbei, wenn eine Notlage zu offensichtlich ist. Sicherer Anker für die Rettung der Geflüchteten ist nur die zivile Seenotrettung. Allein Sea-Watch war seit 2015 an der Rettung von mehr als 35 000 Menschen maßgeblich beteiligt!
Gerade weil der Gegenwind zunimmt, bleibt die Unterstützung vom Land wichtig. Durch Spenden, aber auch in den öffentlichen Debatten. Selbst wenn unser eigentliches Ziel weiter in die Ferne gerückt ist: Sea-Watch bleibt auf dem Mittelmeer aktiv, denn wir können Menschen dort nicht ertrinken lassen. Damit sich die Bedingungen unserer Arbeit nicht verschlechtern, ist es unabdingbar, dass im politischen Diskurs die Perspektive der Menschenrechte in den Mittelpunkt rückt und verteidigt wird. Und dass in 2018 die Unterstützung vom Land für die zivile Seenotrettung nicht abnimmt.