Sofia ist nicht Visegrád

Bulgarien möchte während seiner Ratspräsidentschaft in Sachen Flüchtlingspolitik als Mittler in der zerstrittenen EU auftreten

Der bulgarische Grenzzaun ist wichtiger Teil der EU-Abschottungspolitik. Im Streit um die Flüchtlingsverteilung hat sich das Land zwischen Visegrád-Gruppe und EU-Kommission positioniert. In den vergangenen Monaten hat sich für viele Beobachter immer stärker der Eindruck verfestigt, innerhalb der Europäischen Union verlaufe eine Grenze zwischen östlichen und westlichen Staaten, insbesondere beim Umgang mit Flüchtlingen.

Tatsächlich sind es die Länder der Visegrád-Gruppe – Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Re- publik – die am lautesten gegen die 2015 beschlossene Umverteilung von in Griechenland und Italien Schutzsuchenden innerhalb Europas gewettert hatten. In der Verweigerung einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik sind aber andere ebenso vehement – zum Beispiel das als so liberal geltende Dänemark, das gerade erst aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR ausgestiegen ist und sich mit Grenzschließungen, Asyl- und Ausländerrechtsverschärfungen brüstet.

So wenig die westlichen EU-Staaten geschlossen hinter der von der EUKommission angemahnten »gemeinsamen Flüchtlingspolitik« stehen, so wenig lehnen die östlichen Staaten sie geschlossen ab. Bulgarien beispielsweise unterstützt einerseits mit seinem Grenzzaun den europäischen Abschottungskurs – der aber ohnehin auch von der EU-Kommission, der Bundesrepublik und Frankreich mitgetragen und vorangetrieben wird. Und auch im Umgang mit Flüchtlingen hat sich das Land nicht gerade mit Ruhm bekleckert: In den letzten Jahren haben viele Flüchtlinge Bulgarien passiert – und immer wieder gab es Schilderungen von brutalem Vorgehen der Behörden. Im Sommer urteilte daher beispielsweise das Verwaltungsgericht in Hannover, dass ein Flüchtling und seine Familie nicht zurück nach Bulgarien geschickt werden dürfen.

Auf der anderen Seite aber steht Bulgarien in Sachen Umverteilungsstreit – trotz der Regierungsbeteiligung der rechten Vereinigten Patrioten – eher hinter der EU-Kommission. Eine Stärkung der Visegrád-Gruppe unter bulgarischer Ratspräsidentschaft ist hier nicht zu erwarten. Eher schon, wenn im zweiten Halbjahr Österreich das Ruder übernimmt. »Wir stehen alle denselben Herausforderungen gegenüber, die wir nur gemeinsam überwinden können, nicht auf nationalem Niveau«, betonte dann auch der konservative Ministerpräsident Bulgariens, Bojko Borissow.

Sofia will während seiner Ratspräsidentschaft erklärtermaßen als Vermittler auftreten. Das könnte nicht ganz unwichtig sein: Denn bis Mitte 2018 soll eine Reform des Dublin-Systems auf den Weg gebracht werden. Dies hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel im vergangenen Herbst beschlossen. Die bislang geltende Regelung gilt als gescheitert; sie sieht vor, dass grundsätzlich der Mitgliedstaat, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt, für dessen Asylverfahren zuständig ist. Dieses System führt dazu, dass Länder mit EU-Außengrenze – wie Griechenland oder Italien – für überdurchschnittlich viele Flüchtlinge verantwortlich sind. Hier einen Kompromiss zu finden, könnte die größte Herausforderung der kommenden Ratspräsidentschaft werden.

»Wir stehen alle denselben Herausforderungen gegenüber, die wir nur gemeinsam überwinden können, nicht auf nationalem Niveau.« Bojko Borissow, Ministerpräsident Bulgariens