Doch einen Frieden mit der PKK?

Nelli Tügel über die jüngsten Äußerungen des türkischen Außenministers

Im Vergleich zur Vernichtungsrhetorik der vergangenen zweieinhalb Jahre sind die jüngst gesprochenen Worte des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu ein Fortschritt. Çavuşoğlu hat öffentlich Bedingungen für neue Friedensgespräche mit der kurdisch-türkischen PKK formuliert. Immerhin. Galt doch seit der im Spätsommer 2015 begonnenen »Militäroffensive« die vom damaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu ausgegebene Prämisse, man werde die PKK bekämpfen, bis sie vollständig vernichtet sei.

Die Bedingungen, die Çavuşoğlu nun nennt, haben es allerdings in sich: Vor neuen Gesprächen müsse die PKK die Waffen zuerst niederlegen, sagt er – und weiß genau, dass dies in der jetzigen Situation so nicht geschehen wird. Für diese Situation ist die AKP, anders als Çavuşoğlu insinuiert, vornehmlich selbst verantwortlich. Dass sie sich 2015 von ihrer eigenen Entspannungspolitik abwandte, diente dazu, fortan Oppositionelle, vor allem die linke HDP, wegen (angeblicher) PKK-Nähe kriminalisieren zu können. Für diesen Zweck wurde der Friedensprozess geopfert. Einen militärischen Sieg im Südosten hat die AKP dabei wohl nie wirklich erwartet. Denn Basis der 2012 von ihr begonnenen – durch die Wiederaufnahme der Kämpfe 2015 für nichtig erklärten – Gespräche mit PKK-Anführer Abdullah Öcalan war eine Erkenntnis, die sich nun erneut bewahrheitet: Mit Waffen ist der Konflikt mit der PKK nicht zu lösen.