Neue Qualität der Gewalt
Nach Angriffen auf Einsatzkräfte an Silvester und Neujahr wird Ruf nach Konsequenzen laut
Polizisten werden mit Waffen bedroht, Rettungskräfte mit Böllern beschossen: Zum Jahreswechsel gab es in Berlin etliche Angriffe auf Beamte. Die Politik fordert die Anwendung verschärfter Gesetze. Berliner Politiker haben die Attacken auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute in der Silvesternacht und an Neujahr auf das Schärfste verurteilt. »Wer Einsatzund Rettunskräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie an«, schreibt der SPD-Innenexperte Tom Schreiber in einer Stellungnahme. Der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Hakan Taş, sagt, die Angriffe auf Beamte, die im Einsatz seien, um die Bevölkerung zu schützen, dürften nicht hingenommen werden. »Wir haben in diesem Jahr wieder gesehen, wozu die unheilvolle Mischung aus Alkohol und Böllern führen kann«, sagt Taş. Auch Marcel Luthe, Innenexperte der FDP, verurteilt die Übergriffe: »Es kann nicht sein, dass Recht und Gesetz in dieser Stadt immer weiter erodieren.« Straftäter müssten mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert werden.
Nach Angaben der Feuerwehr ereigneten sich an Silvester acht Angriffe auf Einsatzkräfte und 57 Attacken auf Einsatzfahrzeuge. In einem Fall wurde einem Feuerwehrmann während des Einsatzes mit der Faust ins Gesichts geschlagen, so dass dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. Auch Polizeibeamte wurden in der Silvesternacht dutzendfach attackiert. In der Potsdamer Straße in Schöneberg wurden Beamte wiederholt aus Gruppen von Jugendlichen heraus mit Raketen und Flaschen beworfen. Bei einer 16-Jährigen stellte die Polizei 44 illegale Böller fest. Gegen das Mädchen wird wegen schweren Landfriedensbruch ermittelt. Ebenfalls in Schöneberg wurde ein ziviler Polizeiwagen mit einem Böller beworfen, der die Heckscheibe des Autos zersplittern ließ. Der 22-jährige Angreifer konnte von den Beamten festgenommen werden. Neben illegaler Pyrotechnik, Marihuana und Kokain führte er auch ein Messer bei sich. In der Rosmarinstraße in Mitte wurde die Besatzung eines Mannschaftswagens, die wegen eines Noteinsatzes gerufen worden war, mit zwei Schusswaffen bedroht. Die Beamten konnten die scharfen Waffen sicherstellen.
Am Neujahrsabend wurde ein Streifenwagen in der Sonnenallee in Neukölln von unbekannten Tätern mit einer Schreckschusspistole be- schossen. Dabei geriet ein in der Nähe geparkter Pkw in Brand. Trotz der Vorfälle spricht die Polizei von einem »weitgehend friedlichen« Jahresanfang in der Hauptstadt.
Landesbranddirektor Wilfried Gräfling sprach im rbb-Fernsehen mit Blick auf die Übergriffe von einer »Aggressivität, wie wir sie in den letzten Jahren nicht erlebt haben.« Das sei »sehr traurig und bedenklich«, zumal sich die Tendenz zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft nicht nur in Berlin, sondern im gesamten Bundesgebiet zeige, sagte Gräfling. Von der Politik und der Rechtsprechung forderte er ein konsequenteres Durchgreifen bei Übergriffen auf Einsatzkräfte.
Erst im vergangenen Jahr hatte der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das tätliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte härter bestraft. Eine Attacke auf einen Streifenwagen kann eine Haftstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.
Um Einsatzkräfte besser zu schützen, müsse man die bestehenden Gesetze auch konsequent anwenden, sagt LINKEN-Politiker Taş. Damit es insbesondere in der Silvesternacht zukünftig nicht mehr zu gehäuften Übergriffen kommt, erachte er ein schrittweises Verbot von Pyrotechnik im innerstädtischen Bereich für sinnvoll. »Ein Böller-Verbot an zentralen Plätzen in Berlin macht absolut Sinn«, so Taş. Das sieht der Freie Demokrat Luthe anders: »Ein Verbot von Pyrotechnik zum Schutz etwa der Polizei ist absoluter Quatsch, denn dieses Verbot müsste ja ebenfalls die Polizei durchsetzen.« Es sei schlicht nicht durchzusetzen. »Ein Verbot trifft in erster Linie die vielen Unschuldigen, die das neue Jahr friedlich begrüßen wollen«, sagt Luthe.
Auch Benedikt Lux, Innenpolitiker der Grünen, hält ein Verbot von Feuerwerk für falsch. »Es gibt nichts unsinnigeres als laute Böller. Aber jeder muss selber wissen, wofür er sein Geld ausgibt«, sagt Lux. Er plädiert dafür, die Verkaufszeiten für Feuerwerk stärker einzuschränken. Statt die Abgabe vom 28. bis zum 31. Dezember zu erlauben, sollte man den Verkauf auf einen Tag beschränken. So könne man zum bewussteren Umgang mit Feuerwerk beitragen, meint Lux.
»Es kann nicht sein, dass Recht und Gesetz in dieser Stadt immer weiter erodieren.« Marcel Luthe, FDP