Gefängnisse Plötzensee: Neun raus, drei zurück

Nach Gefangenenausbrüchen mehren sich die Rücktrittsforderungen an Justizsenator Dirk Behrendt

Innerhalb von fünf Tagen sind sieben Gefangene aus verschiedenen Teilanstalten des Gefängnisses Plötzensee geflohen. Auch ein SPDAbgeordneter nennt das einen Rücktrittsgrund für den Senator.

»Einer der vier Entflohenen vom 28.12. hat sich gerade mit seinem Anwalt gestellt. Er wird nun in eine Anstalt mit höheren Sicherheitsvorkehrungen verlegt«, twitterte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag. Damit sind noch drei der Gefangenen auf freiem Fuß, die an jenem Tag spektakulär mit einem Trennschleifer und einem schweren Hammer die Gefängnismauer aufgebrochen haben und dem geschlossenen Vollzug entkommen waren.

Drei weitere Fluchten aus dem offenen Vollzug sind in der Folgetagen bekanntgeworden, wobei einer der Entflohenen sich selbst zurückmel- dete. Die Justizverwaltung teilt nun mit, dass in dem Zeitraum noch zwei Personen aus dem offenen Vollzug entwichen, ein Gefangener davon aber an Neujahr wieder von der Polizei aufgegriffen wurde.

Behrendt verweist darauf, dass allein 2017 aus dem offenen Vollzug in Plötzensee 42 Mal Häftlinge entwichen. Auch in den Jahren davor gab es zwischen 10 und 43 »Entweichungen«.

Die Opposition reagiert mit Rücktrittsforderungen. »Berlin kann sich keinen justizpolitischen Dilettanten im Senat leisten«, sagt CDU-Innenexperte Burkard Dregger. FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe erklärt spitz, Behrendt habe als Justizsenator »die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Plötzensee nun das Haus der offenen Tür ist«.

»7 Ausbrüche in 5 Tagen aus 1 Berliner Knast. Rekord. Wer will nochmal, wer hat noch nicht?«, twitterte der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck am Sonntagabend. »Das wäre eigentlich ein Rücktrittsgrund für einen Justizsenator«, so der unverhohlene Hinweis eines Mitglieds der rot-rot-grünen Koalition. Sven Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion will die Aussage seines Parteifreundes jedoch nur als »Kritik am Umgang des Senators mit den Vorfällen« verstanden wissen. Denn der vorherige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) habe bei Rücktritten nach Gefängnisausbrüchen »die Preise versaut«. Heilmann sprach 2014 nach einem spektakulären Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Moabit von einer »Kombination aus sportlicher Leistung und glücklichen Zufällen« – und blieb im Amt. »Man freut sich als Abgeordneter, wenn man von Ausbrüchen nicht aus der Presse erfährt«, kritisiert Kohlmeier die Informationspolitik des Justizsenators. »Außerdem muss Dirk Behrendt sich die Frage gefallen lassen, wie er künfti- ge Ausbrüche verhindern will«, sagt der SPD-Politiker.

Immerhin sei es das erste Mal, dass Behrendt mit so einer Situation konfrontiert gewesen, gibt Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linksfraktion, zu bedenken. »Es wurde auch Besserung gelobt.«

Um Lösungen für Sicherheitsprobleme im Strafvollzug zu erarbeiten soll eine Kommission eingesetzt werden. Den Vorsitz soll nach Auskunft Schlüsselburgs Hans-Michael Borgas, Präsident des Amtsgerichts Tiergarten, innehaben. Weitere Mitglieder sollen Justizexperten aus Berlin und von von außerhalb werden. Diese Woche wird sich der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses vor Ort ein eigenes Bild der Situation in Plötzensee machen können.

Schlüsselburg fordert als Sofortmaßnahme den Austausch der herkömmlichen Schlösser für Betriebsräume durch elektronische Systeme mit Fingerabdruckerkennung.