Rekordüberschuss in Thüringen erwartet

Rechnungshofpräsident kritisiert rot-rot-grüne Haushaltspläne und fordert, mehr Schulden zu tilgen

Rudolstadt. Einer Prognose des Rechnungshofs zufolge kann Thüringen mit einem Rekordüberschuss in der Landeskasse ins neue Jahr starten. Das Plus aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben könnte sich auf etwa 750 Millionen Euro belaufen, sagte Rechnungshofpräsident Sebastian Dette der dpa. Dette plädierte dafür, einen großen Teil des Überschusses für die Schuldentilgung sowie als Rücklage für wirtschaftlich schlechtere Jahre zu nutzen. »Es sollte nicht mit dem Füllhorn Geld für immer neue Vorhaben verteilt werden«, so Dette.

Er reagierte damit auf eine Reihe von Änderungsanträgen der rot-rotgrünen Regierungskoalition zum Haushaltsentwurf der Regierung für 2018 und 2019. Er soll Ende Januar vom Landtag abschließend beraten und beschlossen werden. Dette kriti- sierte erneut, »dass trotz historisch hoher Steuereinnahmen der Haushaltsausgleich nur mit einem Griff in die Rücklagen gelingt«.

Nach dem Haushaltsentwurf und den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen sollen in diesem Jahr Schulden in Höhe von 52 Millionen Euro getilgt werden. 2019 sind dafür 62 Millionen Euro vorgesehen. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat jedoch signalisiert, dass sie sich bei einem entsprechend hohen Jahresüberschuss neben Investitionen auch mehr Geld für Rücklagen sowie eine höhere Schuldentilgung vorstellen könne. Kurz vor Weihnachten hatte der Haushaltsausschuss des Landtags 225 Änderungsanträge der drei Koalitionsfraktionen beschlossen. Sie haben ein Volumen von etwa 200 Millionen Euro.