Angriff auf Connewitz im Dunkeln

Zwei Jahre nach Naziüberfall kaum Ermittlungserfolge

Die Aufarbeitung des Neonaziüberfalls auf den linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz vom 11. Januar 2016 kommt kaum voran. Bei 208 von 216 Tatverdächtigen dauern die Ermittlungen wegen schwerem Landfriedensbruch weiterhin an, heißt es in einer Antwort des sächsischen Justizministeriums von Ende Dezember auf eine Kleine Anfrage der sächsischen LINKEN-Abgeordneten Juliane Nagel. »Fast zwei Wochen vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs gibt es keine Anklageerhebungen gegen das Gros der Nazis«, schrieb die Politikerin in sozialen Netzwerken.

Lediglich in zwei Fällen wurde vom Leipziger Amtsgericht bisher Anklage erhoben, in vier Fällen vom Dresdner Landgericht. Gegen zwei weitere Rechtsradikale hatten das Dresdner Amts- und Landesgericht bereits Urteile ge-

»Zwei Wochen vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs gibt es keine Anklageerhebungen gegen das Gros der Nazis.« Juliane Nagel, LINKE

sprochen. Die in die sächsische Landeshauptstadt abgegebenen Verfahren stehen mit Prozessen gegen die extrem rechte »Freie Kameradschaft Dresden« in Zusammenhang. Die Staatsanwaltschaft bewertet diese als »kriminelle Vereinigung«. Die erstinstanzlichen Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Eines der Verfahren wurde weiterhin dem Generalbundesanwalt zur Prüfung vorgelegt. Möglicherweise geht es um die Bildung einer terroristischen Vereinigung

In der Antwort des Justizministeriums sticht heraus, dass die Ermittlungsbehörden bei den zwei in Dresden verurteilten Angreifern jeweils eine »ostentative Eingliederung in den planmäßigen und von vorn herein gewalttätig ausgerichteten Einmarsch in Connewitz« festgestellt haben. Die Randale werden damit eindeutig als organisiert bewertet. Für eine Anklage muss die Staatsanwaltschaft jedem einzelnen Verdächtigen nachweisen, dass er an den Ausschreitungen beteiligt war.

Während am Abend des 11. Januar 2016 zahlreiche lokale Antifaschisten gegen einen PegidaAufmarsch in der Leipziger Innenstadt demonstrierten, sammelte sich eine Gruppe von rund 250 Neonazis und Hooligans unweit von Connewitz. Die zum Teil aus anderen Bundesländern angereisten Rechtsradikalen waren bewaffnet, vermummt und vorbereitet. Gemeinsam zogen sie durch die Wolfgang-Heinze-Straße und verwüsteten Dutzende Geschäfte, zündeten Autos an und legten mehrere Brände. In einem Imbiss detonierte ein Sprengsatz, woraufhin Teile der Decke einstürzten. Auch der »Fischladen«, der Fanladen des Sportvereins Roter Stern Leipzig, gehörte zu den Zielen. Der Sachschaden lag bei über 112 000 Euro, die sächsische LINKEN-Abgeordnete Juliane Nagel sprach von dem »schwersten NaziÜberfall in Connewitz seit der Wende«. Die Polizei konnte 215 Tatverdächtige direkt im Anschluss an die Krawalle festnehmen, einigen gelang die Flucht.

Antifaschisten hatten Ende 2016 in Leipzig Fotos der mutmaßlich an dem Überfall beteiligten Rechtsradikalen veröffentlicht, kurze Zeit später auch im Internet. Unter den dort präsentierten Informationen befanden sich Geburtsdaten, Mitgliedschaften in politischen Strukturen und Klarnamen.