Polnisch-ungarische Einigkeit

Erste Auslandsreise von PiS-Premier Morawiecki führt nach Budapest

Berlin. Nicht Paris, schon gar nicht Berlin oder Moskau: Die erste Auslandsreise des neuen polnischen Premiers Mateusz Morawiecki führte an die Donau nach Budapest. Der 50jährige PiS-Politiker wurde vom rechten Amtskollegen Viktor Orban empfangen. Morawiecki, seit Dezember Nachfolger Beata Szydłos, betonte nach dem Treffen, die EU nicht infrage zu stellen – allerdings hoben sowohl er als auch Orban die besondere Rolle des Nationalstaates und »christliche« Werte als Grundlage Europas hervor. Einig zeigten sich Orban und Morawiecki auch in der Ablehnung der Flüchtlingsverteilung durch die EU: »Wir haben seit zwei Jahren eine unveränderte Haltung: Staaten müssen entscheiden können, wen sie aufnehmen und wen nicht«, sagte Morawiecki.

Obwohl Orban Schritte der EU-Kommission gegen Polen wegen der Justizreformen nicht erwähnte, ließ er durchblicken, diese im Zweifel zu blockieren: Beide Staaten sollten keinerlei Zwang und »Zumutungen« aus Brüssel akzeptieren.

In die erste Auslandsreise eines neuen Regierungschefs wird viel hineininterpretiert, lässt sie doch auf außenpolitische Grundorientierungen schließen. Insofern gewährt die Reise des polnischen Premiers Mateusz Morawiecki nach Budapest einen tiefen Einblick: in die zunehmende außenpolitische Isolation Warschaus. Und darauf, wie wenig auf internationalem Parkett derzeit für Polen zu holen ist.

Denn eine wichtige Zusage hat Warschau sowieso in der Tasche: den Beistand Viktor Orbans, wenn es um etwaige Sanktionen der EU angesichts umstrittenen Justizreformen geht. Wie du mir, so ich dir, die rechtsregierten Staaten stützen sich gegenseitig und schlagen der EU eine wirksame Waffe aus der Hand. Dieses Vorgehen, das Brüssel derzeit so hilflos erscheinen lässt, funktioniert aber nur so lange beide Staaten ein gemeinsames Interesse daran haben. Und die Gemeinsamkeiten zwischen Weichsel und Donau enden schnell, wenn es um zwei vitale Punkte der polnischen Außenpolitik unter der PiS geht: Dem Antagonismus gegenüber Berlin und Moskau. Orban erfreut sich bester Beziehungen zu Russland, das dies mit Milliardeninvestitionen honoriert. Deutsche Investitionen schieben massiv die ungarische Wirtschaft an. Beides wird für Orban im Zweifel mehr Gewicht haben als eine »Solidarität« mit Polen, das dann allein dasteht.