Ruhani hofft auf Ende der Proteste

Berlin ruft Iran zur Achtung von Versammlungsfreiheit auf

Ankara. Irans Präsident Hassan Ruhani hat in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen die Hoffnung geäußert, dass die Proteste in seinem Land »in wenigen Tagen« zu Ende sein werden. In dem Gespräch habe Recep Tayyip Erdogan sich einig mit Ruhani gezeigt, dass das Demonstrationsrecht der Bürger nicht zu »Verstößen gegen die Gesetze« führen dürfe, erklärte die türkische Präsidentschaft am Mittwoch. Die Islamische Republik ist in den vergangenen Tagen von den größten Protesten seit 2009 erschüttert worden. Mindestens 21 Menschen kamen bereits bei Zusammenstößen ums Leben.

Angesichts der Unruhen in Iran hat die Bundesregierung die Regierung in Teheran zur Achtung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit aufgefordert. »Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen im Iran mit Besorgnis, insbesondere die Berichte über Todesopfer und zahlreiche Verhaftungen«, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

Berlin. Vertreter aus Gesellschaft, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften warnen vor einer anti-muslimischen Stimmung in Deutschland und fordern einen fairen Umgang mit Muslimen und dem Islam. In einer am Mittwoch auf der Plattform change.org verbreiteten Erklärung kritisiert das Bündnis »Ohne Unterschiede!«, dass in den Medien und im politischen Reden und Handeln für Muslime andere Maßstäbe angelegt würden als bei anderen Religionsgemeinschaften und gesellschaftlichen Gruppen. Es gelte aber »gleiches Recht für alle« und es dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Zudem müsse mit Muslimen und nicht nur über sie gesprochen werden. Auch müssten positive Entwicklungen in muslimischen Gemeinschaften gewürdigt werden, etwa Aufrufe, an Wahlen teilzunehmen, die Zusammenarbeit mit anderen Religionen oder öffentliche Stellungnahmen gegen Antisemitismus und Gewalt. Selbstverständlich stünden Muslime und ihre Organisationen nicht außerhalb von Kritik, heißt es in der Erklärung weiter. »Wenn Frauen, Andersgläubige oder Menschen unterschiedlicher sexueller Identität diskriminiert oder sogar angegriffen werden, ist Kritik berechtigt und angebracht.« Allerdings sollte auch Kritik an Muslimen verhältnismäßig sein und nicht in Pauschalverdächtigungen und »IslamBashing« münden.