FLORA VERSENKEN
Bei der Klausurtagung der Landesgruppe hat die CSU den bayerischen Wähler im Auge Während in Berlin weiter nach einer Koalition gesucht wird, könnten die Bundestagsabgeordneten der CSU auf ihrer Klausur weitere Hürden für ein Regierungsbündnis aufbauen.
Berlin. »Wenn kaputt, dann wir Spaß« scheint das heimliche Motto der diesjährigen CSULandesgruppenklausur zu sein. Im Kloster Seeon im sonst so ruhigen oberbayerischen Hinterland will die CSU mit einer »klaren Offensive gegen Linksextremismus« ordentlich Krawall schlagen. In einem Beschlusspapier, das der »Rheinischen Post« vorliegt, heißt es, »Keimzellen der Kriminalität wie die Rote Flora müssen konsequent geschlossen werden«. Damit offenbart die CSU ihre autonome Sichtweise der G20-Aufarbeitung. Denn auch viele Monate nach den Ausschreitungen beim G20Gipfel in Hamburg konnte die Polizei bisher keinerlei Verbindung zwischen Gewalttaten und der Roten Flora herstellen. Fakten störten die CSU allerdings noch selten, war erst einmal der Feind ausgemacht.
Weiterhin will die CSU künftig Verstöße gegen das Vermummungsverbot bundesweit als Straftaten verfolgen und den Tatbestand des Landfriedensbruchs verschärfen, um auch Demonstranten behelligen zu können, die Straftäter schützen. Daten von Linksradikalen sollen in einer europäischen »Extremistenkartei« gesammelt werden. Würde es noch verwundern, wenn CSU-Chef Seehofer in den kommenden Tagen vor die Presse tritt und in Rich- tung Linke ruft: »Wir haben euch was mitgebracht: Hass, Hass, Hass«?
Willkommen bei den Christsozialen hingegen ist erneut Viktor Orban, Ungarns Ministerpräsident, rechter Vorreiter in Europa und offenbar seit Jahren ein Vorbild für bayerische Spitzenpolitiker. Wie sehr die CSU kurz vor dem Beginn der Sondierungen zu einer erneuten Großen Koalition mit SPD und CDU im Bund auf die Kacke haut, werden die nächsten Tage zeigen. Angesichts des Tagungsortes dürfte der Programmpunkt »Bullenwagen klauen und die Innenstadt demolieren« allerdings ausfallen.
Am kommenden Sonntag sollen die Sondierungsgespräche für eine erneute Große Koalition im Bund beginnen. Zu reden sein wird dann sicherlich auch über die Beschlüsse der CSU-Klausur. Wenn an Silvester alle Raketen verschossen und alle Böller explodiert sind, kommt traditionell die CSU vier Tage später mit eigenen Knallkörpern. Die werden dann auf der Klausurtagung der Berliner Landesgruppe gezündet. Und weil nachrichtenarme Zeit ist, berichten die Medien lang und breit. Auch diesmal wird es auf Kloster Seeon so sein, von Donnerstag bis Samstag dauert das Treffen der CSUBundestagsabgeordneten und vorab scheint bereits eines klar: Der Regionalpartei ist das Hemd näher als die Hose, was meint, dass der CSU der Machterhalt in Bayern wichtiger als der auf Bundesebene ist. Denn die Signale in Sachen Flüchtlings- und Europapolitik zielen vor allen auf den im Herbst anstehenden Landtagswahlkampf in Bayern und provozieren im Vorfeld der Berliner Sondierungsgespräche schon mal die SPD.
Geradezu symbolisch für eine restriktive Flüchtlingspolitik steht der »liebe Viktor«. Der ungarische Ministerpräsident Orban ist mittlerweile fast Dauergast bei der CSU-Klausurtagung. Vier Besuche innerhalb von drei Jahren sind zu verzeichnen und nun steht der fünfte an. Was fasziniert die CSU-Granden an dem Mann aus Székesfehérvár? Dass er als erster die Zäune an der Landesgrenze hochgezogen hat und konsequent die Europäische Flüchtlingspolitik boykottiert? Oder dass der in Ingolstadt – dem Wohnort von Parteichef Horst Seehofer – ansässige Autobauer Audi in Ungarn beste Bedingungen für seine Motorenproduktion findet? Die CSU hat jedenfalls im Vorfeld bereits klargemacht, wie der erneute ideologische Schulterschluss mit dem »lupenreinen Nationalisten und Rechtspopulisten«, wie ihn die Grünen betiteln, sich in Deutschland auswirken soll: Mit einer weiteren Verschärfung für Flüchtlinge. So will die CSU nach Presseberichten die Bewegungsfreiheit Schutzsuchender einschränken und die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen. Nach einem vorab bekanntgewordenen Beschlusspapier, das die Partei auf ihrer Klausur in Seeon verabschieden will, sollen Asylverfahren für neu ankommende Flüchtlinge »in Entscheidungs- und Rückführungszentren« gebündelt werden. Auch sollen alle Asylbewerber bis zum Ende ihrer Verfahren ei- ner »Residenzpflicht« unterliegen. Mit einer geplanten Kürzung von Sozialleistungen will Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erreichen, dass »Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt« sei. Mit dieser erneuten Thematisierung der Flüchtlingsfrage will die CSU wie gehabt der AfD bei der kommenden Landtagswahl das Wasser abgraben, ein Projekt, das freilich schon bei der Bundestagswahl gescheitert ist. Dass derartige PolitKnaller die Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung mit der SPD belasten, machte der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel deutlich. Er sei es leid, sich mit den »Verbalradikalismen der CSU« beschäftigen zu müssen.
Im Tagungshotel des Inselklosters Seeon werden von der CSU noch weitere Gäste erwartet. So hat auch Vitali Klitschko, Ex-Boxer und jetzt Bürgermeister von Kiew sowie Vorsitzende der Regierungspartei »Block Poroshenko«, zugesagt. Mit ihm will die CSU über die Zusammenarbeit von Europa und der Ukraine reden. Erwartet wird auch der britische Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, Greg Clark, dabei stehen Gespräche über den Brexit und das Verhältnis Großbritanniens zur EU im Mittelpunkt. Als deutsche Gäste hat die CSU im Bundestag unter anderem den Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Mathias Döpfner, sowie den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, eingeladen.
Mit der Flüchtlingspolitik ist das Knaller-Repertoire der CSU freilich noch nicht erschöpft. So will die Landesgruppe eine »klare Offensive gegen Linksextremismus« einleiten. Nach einer Beschlussvorlage wird die Mittelverteilung des Bundesprogramms »Demokratie leben«, in dem lediglich ein Prozent für Projekte gegen Linksextremismus verwendet werde, in Frage gestellt. Die CSU verweist dabei auf »Gewaltorgien linker Chaoten beim G20-Gipfel in Hamburg« und verlangt weitere Konsequenzen: »Keimzellen der Kriminalität wie die Rote Flora müssen konsequent geschlossen werden«, heißt es in dem Papier weiter. Die CSU will auch eine Verschärfung des Vermummungsverbots. Um den »Missbrauch der Demonstrationsfreiheit für Gewaltexzesse« zu verhindern, sollen Verstöße gegen das Vermummungsverbot bundesweit als Straftaten verfolgt und der Tatbestand des Landfriedensbruchs verschärft werden. Zudem fordert die CSU eine europäische Extremistenkartei auch für Linksradikale.
Geradezu symbolisch für eine restriktive Flüchtlingspolitik steht der »liebe Viktor«. Der ungarische Ministerpräsident Orban ist mittlerweile fast Dauergast bei der CSU-Klausurtagung. Vier Besuche innerhalb von drei Jahren sind zu verzeichnen und nun steht der fünfte an.