Spaltung überwinden

Zu »Muss die Einheitskasse sein?«, 2.1., S. 4; online: dasND.de/1074841

Dieser Kommentar ist mit wenig fachlicher Kenntnis belastet. Und er wird eher die Vertreter der privaten Krankenkassen erfreuen als die vielen Menschen in diesem Land, die sich seit Jahren für eine solidarische Bürgerversicherung in den Bereichen Gesundheit und Pflege engagieren. Das beginnt mit der Überschrift: Es geht nicht um eine Einheitskasse, sondern um die Überwindung der Spaltung zwi- schen privater und sozialer Absicherung für Krankheit und Pflege. Diese Spaltung ist in Europa fast einmalig und die Öffnung des Weges hin zu einer Bürgerversicherung daher seit Jahren überfällig. Dazu gehört nicht nur, dass sich alle entsprechend ihres wirtschaftlichen Leistungsvermögens an der Finanzierung der Kosten beteiligen, sondern auch die Wiederherstellung der Parität der Beitragsleistung zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten und die konsequente Abschaffung der Zusatzbeiträge.

Es ist daran zu erinnern, dass die Bürgerversicherung eigentlich ein Projekt ist, das auch von der LINKEN, den GRÜNEN, Sozialverbänden und DGB-Gewerkschaften unterstützt wird. Aus dieser Richtung sollte die SPD stärker gefordert werden, keine faulen Kompromisse einzugehen, sondern den Interessen einer Bevölkerungsmehrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Dr. Alfred Spieler, Berlin Ja, die Einheitskasse muss sein. Wenn auch Großverdiener prozentual zu ihrem gesamten Einkommen – ohne Bemessungsgrenze – in die Kasse einzahlen würden, käme schon eine erhebliche Summe zusammen. Es ist auch nicht einzusehen, warum Abgeordnete aus Steuermitteln versorgt werden, ohne einen Cent dafür einzuzahlen. Eine solche Reform würde die Ressourcen der Gesundheitspolitik überhaupt nicht angreifen, höchstens die Geldbeutel der Reichen. Durch eine Einheitskasse würde die unsinnige Vielzahl der miteinander konkurrierenden Krankenkassen abgeschafft werden. Aber die Diskussion ist müßig. Dieses Projekt ist mit CDU und CSU ohnehin nicht zu machen. Kurt Laser, Berlin Beiträge in dieser Rubrik sind keine redaktionellen Meinungsäußerungen. Die Redaktion behält sich das Recht Sinn wahrender Kürzungen vor.