Senator will Grundstücke kaufen

Berlin braucht Grundstücke für neue Wohnungen, Schulen oder Kitas – und die kosten viel. Finanzsenator Matthias KollatzAhnen (SPD) will neue Geldquellen dafür anzapfen.

Der Senat will das Sondervermögen des Landes für Investitionen (Siwana) künftig auch für den Erwerb von Grundstücken einsetzen. »Wir werden Ankäufe auch über Siwana machen«, kündigte Finanzsenator Matthias KollatzAhnen (SPD) an. »Wir werden Flächen kaufen müssen, um neue Schulen zu bauen und bestimmte Infrastruktur zu schaffen«, erläuterte er und verwies auf die wachsende Stadt. Beim Einsatz der Mittel gehe es also »nicht nur um das klassische Verständnis eines Investitionsprojektes«.

Das Sondervermögen »Infrastruktur der Wachsenden Stadt« war 2014 geschaffen und Anfang 2017 durch einen Nachhaltigkeitsfonds ergänzt worden. Aus dem seither Siwana genannten Topf sollen Investitionen in die Infrastruktur finanziert werden. Der Nachhaltigkeitsfonds dient zudem als Puffer, um auch in konjunkturell schlechten Zeiten investieren und gleichzeitig die ab 2020 geltende Schuldenbremse einhalten zu können.

Angesichts des hohen Preisniveaus auf dem Berliner Immobilienmarkt, auf dem sich auch reichlich Spekulanten bewegen, erhofft sich Kollatz-Ahnen vor allem vom Bund Unterstützung beim Ankauf von Flächen. »Wir können uns nicht vollständig dem Markt entziehen. Flächen, die im Eigentum des Bundes liegen, sollten allerdings zu akzeptablen Preisen veräußert werden«, sagte der Senator. »Wir kaufen grundsätzlich auch gern von Privaten zu akzeptablen Preisen«, fügte er hinzu. »Dass der Markt überzeichnet ist, ist bekannt. Manche Privateigentümer beteiligen sich bewusst nicht an spekulativen Übertreibungen und machen angemessene Angebote.« Zudem wolle das Land kommunale Vorkaufsrechte stärker wahrnehmen.

Aktuell ist der Siwana-Topf mit etwa 1,9 Milliarden Euro befüllt. »Nach anfänglich eher langsamem Beginn läuft der Abfluss der Mittel in konkrete Investitionsprojekte inzwischen gut«, sagte Kollatz-Ahnen. 2016 seien es 100 Millionen Euro gewesen, 2017 um die 210 Millionen Euro. Für 2018 und die Jahre danach peilt der Senator etwa 300 Millionen Euro an. Welche Projekte in den Genuss des Geldes kommen, soll im Verlauf des Januars feststehen. »Zuletzt lagen aus den Bezirken und Fachressorts Vorschläge im Umfang von rund 1,5 Milliarden Euro vor. Weitere Anmeldungen werden eingehen«, sagte der Senator. Mit dem Sondervermögen habe Berlin neben dem regulären Haushalt eine zweite wichtige Quelle, um Investitionen zu finanzieren. KollatzAhnen erinnerte daran, dass die Investitionssumme des Landes 2014 noch bei 1,4 Milliarden Euro gelegen habe, aktuell seien es mehr als zwei Milliarden Euro.

Die IHK begrüßte, dass sich der Senat nun »Gedanken darüber macht, wie die mittlerweile erheblichen im Siwana angelaufenen Gelder zügig investiert werden können«. Geschäftsführerin Marion Haß sagte: »Wichtig ist aber, dass der Zweck des Siwana dabei im Vordergrund steht. Der Ankauf von Grundstücken für den Schulbau kann dazu dienen, die Daseinsvorsorge in der wachsenden Stadt zu sichern.« Haß warnte allerdings davor, Siwana-Gelder dafür zu nutzen, Häuser im Rahmen des Vorkaufsrechts zu kaufen. Privaten dürften Investitionen im Wohnungsmarkt nicht erschwert werden.