Wasser bis zum Grubenrand

Noch keine Entscheidung zu Flutungen im Saarland

Saarbrücken. Die Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine sorgfältige Prüfung aller Einwände gegen eine mögliche Flutung der früheren Steinkohle-Gruben zugesagt. »Eine beantragte Flutung kann nicht genehmigt werden, wenn Gefahr für Leib und Leben und auch für die Qualität des Trinkwassers im Saarland besteht«, sagte sie der dpa. Alle Betroffenen hätten jetzt Gelegenheit, Stellungnahmen zum laufenden Verfahren abzugeben. »Und wenn diese Stellungnahmen eingesammelt sind, dann werden sich die zuständigen Behörden sehr intensiv damit befassen.«

Der Bergbaukonzern RAG will alte Stollen und Schächte schrittweise volllaufen lassen und das sogenannte Grubenwasser in die Saar ableiten. Umweltschützer und Anwohner fürchten irreparable Schäden für Mensch und Umwelt. Bisher wird das Grubenwasser abgepumpt.

Kramp-Karrenbauer sagte, es sei möglich, dass nach Prüfung aller Stellungnahmen noch weitere Gutachten nötig seien. Dies könne »auch eine geraume Zeit beanspruchen«. Erst danach werde es einen Vorschlag der Genehmigungsbehörden geben, wie künftig mit dem Grubenwasser umgegangen werden sollte. »Insofern gibt es im Moment noch überhaupt keine Entscheidung für eine Flutung.«

Die Ministerpräsidentin betonte: »Es ist ein schwieriges, ein hochsensibles Thema. Und die Sorgen der Menschen nehmen wir sehr ernst.« Sie verwahrte sich gegen Vorwürfe, der Landtag habe sich zu wenig um das Grubenwasser-Problem gekümmert: vielmehr gebe es schon seit der letzten Legislaturperiode einen eigens dafür eingesetzten Ausschuss. Zudem werde es ab Januar für die Bürger einen ständigen unabhängigen Ansprechpartner in dieser Frage im Landtag geben, vergleichbar mit der früheren unabhängigen Stelle für Bergschäden.