Schuldspruch gegen Banker verärgert Ankara

Ex-Vizechef der türkischen Halkbank von US-Gericht verurteilt / Türkei spricht von »Rechtsschande«

Der Prozess wegen Verstoßes gegen die Iran-Sanktionen sorgt für Verstimmungen zwischen Washington und Ankara. Die Schlüsselfigur, der Geschäftsmann Zarrab, trat als Zeuge auf. Der ehemalige Vizechef der türkischen Halkbank, Hakan Atilla, ist in den USA im Zusammenhang mit illegalen Geschäften mit Iran schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht in New York befand den Banker am Mittwoch (Ortszeit) in fünf Anklagepunkten wegen Bankbetrugs und Verschwörung für schuldig. Ihm droht nun eine hohe Haftstrafe.

In dem Prozess, der in der Türkei hohe Wellen schlägt, geht es um Goldgeschäfte mit Iran, die aus Sicht Washingtons gegen USSanktionen verstießen. Als Zeuge der Anklage sagte der türkisch-iranische Goldhändler Reza Zarrab aus, der in den Jahren 2010 bis 2013 über die Halkbank große Mengen Gold nach Iran gebracht haben soll, um so iranische Gasund Öllieferungen zu bezahlen.

Zarrab, der im März 2016 während eines Urlaubs in Miami verhaftet worden war, hatte sich auf einen Kronzeugendeal eingelassen und umfassend ausgesagt. Nach seinen Angaben war die türkische Führung um Recep Tayyip Erdogan über seine Goldgeschäfte informiert. Die türkische Justiz hatte kurz nach Beginn des Prozesses ein Verfahren gegen Zarrab wegen »Spionage« eröffnet und sein gesamtes Vermögen in der Türkei beschlagnahmt.

Den nun erfolgten Schuldspruch gegen Hakan Atilla verurteilte die türkische Führung scharf. Die Entscheidung sei eine »ungerechte und unglückliche Entwicklung«, erklärte das Außenministerium in Ankara am Donnerstag. »Unser größter Wunsch ist, dass dieses Urteil, das in dieser Form zu einer Rechtsschande geworden ist, korrigiert wird.« Das Außenministerium bezichtigte die US-Anklage, sich auf »gefälschte Beweise« gestützt zu haben, die man politisch missbrauchen könne. Anhänger des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen hätten das Gerichtsverfahren zudem beeinflusst. Die Türkei sieht Gülen als Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016 und fordert seine Auslieferung.

Der frühere Arbeitgeber Atillas, die Halkbank, betonte am Donnerstag in einer Erklärung, die Bank selbst sei nicht Teil des New Yorker Prozesses und es sei auch kein Urteil gegen die Bank verhängt worden. Man halte sich an alle nationalen und internationalen Regelungen und setze auch weiter auf »Transparenz«.

Während die bereits belasteten Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sich durch das Urteil weiter verschlechtern dürften, bemüht sich die türkische Regierung dieser Tage um Verbesse- rung des Verhältnisses zur Europäischen Union. Am Freitag wird Erdogan in Paris zu einem Staatsbesuch empfangen. Nach Polen und Griechenland ist Frankreich damit das dritte EU-Land, das Erdogan nach dem Putschversuch im Juli 2016 willkommen heißt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird am Samstag im niedersächsischen Goslar erwartet – von seinem Amtskollegen Sigmar Gabriel.

Aden. Im Jemen sind nach Angaben von Rettungskräften bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition fast 50 Rebellenkämpfer und Zivilisten getötet worden. Die neun Luftangriffe in der Nacht und am Donnerstagmorgen hätten sich gegen Stellungen der Huthi-Rebellen in der Provinz Hodeida am Roten Meer gerichtet, teilten Vertreter von vier Krankenhäusern in der gleichnamigen Provinzhauptstadt mit. Neben 36 Rebellenkämpfern seien auch zwölf Zivilisten getötet worden. Im Jemen kämpfen die Truppen des nach Saudi-Arabien geflohenen sunnitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi gegen die vom Iran unterstützten schiitischen HuthiRebellen.