Eine Frage und ein Dilemma

Stephan Fischer über die Neuorientierung der SPÖ in Österreich

Viel Zeit bleibt den österreichischen Sozialdemokraten nicht für die Neuaufstellung: 2018 stehen in vier der neun Bundesländer Wahlen an, in Niederösterreich, dem Land mit den meisten Stimmberechtigten, bereits am 28. Januar. Die Themen dort setzt bereits die FPÖ: Gesundheit, innere Sicherheit – und bezahlbares Wohnen. Eine Achillesferse der Sozialdemokratie nicht nur in Österreich. Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum wurde dort von der SPÖ in unzähligen Varianten plakatiert, das Problem wurde in den letzten Jahrzehnten aber kaum jemals flächendeckend von Sozialdemokraten angegangen, geschweige denn gelöst. Die österreichische Sozialdemokratie befindet sich also in einer ähnlichen Zwickmühle wie die deutsche: Bei jedem Hinweis auf Missstände, was eine der Kernaufgaben nicht nur, aber vor allem in der Opposition ist, zeigen mindestens zwei Finger auf die zurückliegenden Regierungsjahre.

Die SPÖ treibt bei ihrer Neuaufstellung die Frage um, ob sie sich nach rechts öffnen soll, weil die Themen der Rechten offenbar Punkte bringen. Oder ob sie beispielsweise eher linke Wähler von den Grünen zurückgewinnen soll. Diese Frage offenbart das ganze Dilemma der Sozialdemokratie: Was ist denn eigentlich noch ihr Kern im 21. Jahrhundert? Eine Frage, auf die nicht nur Österreichs SPÖ bisher keine Antwort gefunden hat.