Starthilfe zur Kfz-Digitalisierung
Das »eCall«-Notfallsystem kann Fahrzeuge schnell zur Datenschleuder machen, meint Thilo Weichert
Von April an sind alle neuen Personenkraftwagen in der EU verpflichtend mit »eCall« auszustatten – ein in der Kfz-Elektronik installiertes Verfahren, mit dem automatisch oder manuell bei einem Unfall, zum Beispiel bei Auslösen des Airbag oder einer Panne, ein Notruf an die Nummer 112 ausgelöst wird. Dieser geht per voreingestellter mobiler Datenübertragung inklusive Standort und unfallrelevanten Kfz-Angaben an die nächste Rettungsleitstelle. Eine Tonverbindung wird automatisch aufgebaut, um eine Kommunikation zwischen Rettungsleitstelle und Insassen zu ermöglichen. Mit dem System soll wegen der ermöglichten schnelleren Hilfe eine Senkung der Zahl der Unfalltoten um bis zu 2500 im Jahr erreicht werden.
Der EU-Gesetzgeber hat an den Datenschutz gedacht, also an Transparenz für die Betroffenen, Datensparsamkeit und Zweckbindung der Daten. Die bordeigene Mobilfunkeinheit nimmt nur dann Verbindung zum Netz auf, wenn tatsächlich ein Notfallruf abgesetzt wird. Ein dauerndes »Tracking« mit der Bildung eines genauen Bewegungsbildes, wie es heute beispielsweise mit eingeschalteten Handys möglich ist, findet nicht statt. Dem Fahrer wird aber keine Wahlfreiheit eingeräumt. Er kann das System nicht abschalten. Dies wird damit gerechtfertigt, dass es beim »eCall« nicht nur um den Schutz des Fahrers, sondern auch von weiteren Verkehrsbeteiligten geht. Dies führt während der lange dauernden Einführungsphase zu einer informationellen Ungleichbehandlung von Fahrten mit neuen und alten noch nicht ausgestatteten Autos.
Den Fahrzeugherstellern und unabhängigen Anbietern ist es erlaubt, die Technik für zusätzliche Notfalldienste und »Dienste mit Zusatznut- zen« zu verwenden. »eCall« verfolgt unmissverständlich auch das Ziel, eine technische Plattform für eine weitergehende Informatisierung des Autos zu schaffen. Dabei kann es sich um alles handeln, was schon über das heutige Smartphone angeboten wird: vom Telefonieren, im Internet surfen, Musik und Unterhaltung herunterladen und konsumieren bis hin zu verkehrsbezogenen Informationsund Navigationsdiensten über Tank- stellen, Raststätten, Staus, Wetterberichte … Die bordeigene »eCall«Einheit ist als Schnittstelle zwischen Auto und Internet konzipiert. Das aus Datenschutzsicht ursprünglich weitgehend neutrale Auto wird so schnell zur Datenschleuder. Die KfzHalter und -Fahrer können zwar wählen, welche Zusatzdienste sie in Anspruch nehmen. Doch ist zu befürchten, dass sich das Datenabsaugen, das wir vom Internet kennen, hier wiederholt: Schon heute lassen sich Hersteller bei höherpreisigen Kfz standardmäßig Pauschaleinwilligungen zur Übermittlung der Fahr- daten geben. Von einem ausgeprägten Datenschutzbewusstsein ist bei manchen Herstellern heute noch wenig zu erkennen.
Dies erinnert an die Praktiken von Internetanbietern aus den USA wie Apple, Facebook oder Google, die die Nutzung ihrer (unentgeltlichen) Dienste davon abhängig machen, dass sie ungehindert Daten erfassen, auswerten und letztlich für kommerzielle Zwecke nutzen. Ab Mai gilt in der gesamten EU einheitlich eine Datenschutz-Grundverordnung. Ob diese die Begehrlichkeiten der Unternehmen in Zaum halten wird, muss sich noch erweisen.
Kfz und Internet wachsen weiter technisch zusammen. Es werden weit über »eCall« hinausgehende Szenarien erprobt: vom automatisierten Kolonnenfahren bis hin zum autonomen Fahren im fahrerlosen Kfz. Diese Technologien basieren auf einem dauernden Datenaustausch zwischen Kfz, stationären Leitstellen und Anbietern sowie anderen Fahrzeugen. Dabei lässt sich bei aller Datensparsamkeit nicht verhindern, dass eine Vielzahl hochsensibler Fahr- und Fahrzeugdaten zwischen vielen Beteiligten ausgetauscht wird. Datenschutzfreundliche Konzepte für derartige Szenarien sind noch in der Entwicklung. Diese sind dringend nötig, wenn wir nicht in eine totalüberwachte Informationsgesellschaft rasen wollen, in der nicht nur jeder unserer Schritte, sondern auch alle unsere Fahrten registriert und ausgewertet werden. Die Entscheidung, ob wir ein freiheitssicherndes Recht auf anonymes Autofahren, Konsumieren, Kommunizieren … bewahren oder in eine digitale Kontrollgesellschaft abdriften, hängt sicherlich nicht von »eCall« ab. Wohl sollten wir uns hierüber jetzt Gedanken machen, bevor es zu spät ist.