»Es gibt nicht nur die CSU in Bayern«
Wie sich die Oppositionsparteien im Freistaat für das Landtagswahljahr 2018 in Stellung bringen
Grüne, Freie Wähler und FDP blinken zum Auftakt des Wahljahres in Bayern in Richtung CSU, die SPD will keine Koalitionsaussagen machen. Es wird jedenfalls spannend. Zumindest in einer Einschätzung sind sich alle Oppositionsparteien in Bayern einig: dass die Zeit der absoluten Mehrheit für die CSU nach der Landtagswahl im Herbst vorbei sein wird. Dann aber geht es auseinander: Neben der SPD hoffen auch Grüne und AfD darauf, zweitstärkste Kraft zu werden. Und: Nicht nur die Freien Wähler und die FDP machen keinen Hehl daraus, dass sie gerne mit der CSU regieren würden, sondern auch die Grünen. Ein Überblick.
Die SPD muss kämpfen: In Umfragen liegen die Sozialdemokraten seit längerem klar unter ihrem 20,6-Prozent-Ergebnis von 2013. Sie wollen aber die Nummer zwei bleiben: »Wir haben selbstverständlich den Anspruch, die zweite Kraft in Bayern zu sein«, sagt die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Ein fixes Prozent-Wahlziel formuliert sie nicht, sie sagt nur: »Ich will die SPD in Bayern möglichst stark machen.« Koalitionsaussagen wie von anderen Oppositionsparteien lehnt sie ebenfalls ab. »Das ist eine Entscheidung der Wähler – und nicht im Vorfeld von Politikern«, sagt sie. Kohnen verspricht auch für den Landtagswahlkampf einen anderen Stil der politischen Auseinandersetzung – jedenfalls wenn es nach ihr geht. Und sie setzt auf klare Themen, vor allem Wohnen und Familie.
Die Freien Wähler haben sich schon vor langer Zeit klar positioniert: Sie würden gerne zusammen mit der CSU regieren. »Wir sind nicht aufs Regieren angewiesen, aber es wäre gut fürs Land«, argumentiert Freie-WählerChef Hubert Aiwanger. Erster Schritt soll ein Ergebnis von acht bis zehn Prozent sein. »Das halte ich aus heutiger Sicht für realistisch«, sagt Aiwanger. Er setzt vor allem auf diese Themen: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mehr Geld für Grundund Mittelschullehrer, mehr Kinderbetreuungsplätze – aber auch eine schärfere Asylpolitik. Doch mitregieren um jeden Preis wolle man auch nicht. Sollte es aber dazu kommen, will Aiwanger einen neuen Regierungsstil durchsetzen: mehr Kooperation mit der Opposition.
Auch die Grünen würden gerne mitregieren – und so eigene Themen durchsetzen: vor allem einen besseren Schutz der Lebensgrundlagen. Denn mit der Alleinherrschaft der CSU werde es im Herbst vorbei sein: »Die Menschen sehen, dass es in vielen Bereichen in eine grundfalsche Richtung läuft«, sagt Landeschef Eike Hallitzky. »Deshalb kämpfen wir für ein klar zweistelliges Ergebnis«, betont er, »damit an unserer grünen Politik für die Zukunft Bayerns niemand mehr vorbeikommt.« Und sollten die Grünen am Ende sogar zweitstärkste Kraft werden, »dann nehmen wir das natürlich gerne in Kauf«. Um jeden Preis mit der CSU regieren wollen aber auch die Grünen nicht. Es sei klar, dass sich die CSU dafür erst einmal gehörig bewegen müsse, sagt Hallitzky
Wahlziel der FDP sind acht Prozent, es dürfen aber auch mehr sein. »Unser Ergebnis kann gerne zweistellig sein«, sagt Landeschef Daniel Föst. Er wolle aber »nicht wegen der Schwäche der CSU gewählt werden, sondern wegen der Stärke der FDP«. Föst sieht die FDP als »Kraft der Mit- te«, die gerne – wie von 2008 bis 2013 – mitregieren würde. »Uns geht es darum, Bayern zu bewegen«, sagt Föst und nennt als Beispiele Bildungsgerechtigkeit und den Ladenschluss. »Das geht leichter in der Regierung, aber es ist auch in der Opposition möglich.« Regieren um jeden Preis wolle die FDP jedenfalls nicht.
Die LINKE muss mehr als die anderen kleineren Parteien um den
Der LINKEN-Chef verweist auf die 450 000 Stimmen für die Partei zur Bundestagswahl.
Einzug in den Landtag bangen. Landeschef Ates Gürpinar verweist jedoch auf die 450 000 Stimmen für die Linkspartei bei der Bundestagswahl und betont: »Es ist mittlerweile klar: Es gibt nicht nur die CSU in Bayern.« Es gebe auch »das widerständige Bayern«: Und das seien weder die Grünen noch die »GroKo-SPD«, sondern die LINKE.
Auch die AfD hat große Pläne: »Unser Ziel ist, bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft in Bayern zu werden«, sagt Landeschef Martin Sichert. »Dadurch wollen wir einen Schwenk der Politik hin zu dem erreichen, wovon die CSU immer spricht, was sie aber nicht tut.« Sichert verspricht mehr Polizisten, eine bessere Ausstattung der Beamten sowie eine schärfere Asylpolitik. »Statt der laschen Abschiebepraxis der CSU wollen wir jeden Ausreisepflichtigen zeitnah abschieben.« Man wolle »einen stärkeren Fokus auf einheimische Bedürftige anstatt auf Asylbewerber«.