Die FPÖ hält, was sie verspricht

Nelli Tügel über den Vorstoß gegen Geflüchtete in Österreich

Seit einigen Tagen erlebt die Bundesrepublik eine Welle rechter Enthemmung – vor allem in sozialen Netzwerken. Dort sind bei vielen AfDlern verbal die letzten gemäßigten Hüllen gefallen. Im Nachbarland Österreich sind die Rechten schon weiter, hier stellen sie die Regierung. Der gemäßigten Hüllen haben sich die ehemals konservative, heute rechtspopulistische ÖVP und die immer schon stramm rechte FPÖ bereits im Wahlkampf entledigt. Nun machen sie ernst und setzen um, was sie versprochen haben. Zuvorderst: Migration stoppen, Flüchtlinge schikanieren.

Insofern ist nicht erstaunlich an dem widerlichen Vorschlag des österreichischen FPÖ-Vizekanzlers, Flüchtlinge in Wiener Kasernen zu stecken, dass er ihn gemacht hat. Erstaunlich ist, dass er kurz darauf, vorerst, zurückruderte. Denn der Vorstoß war nur »folgerichtig«, wenn man sich das Regierungsprogramm vergegenwärtigt. Dort steht, Flüchtlinge sollen nicht mehr in privaten Unterkünften leben, sondern in »Quartieren«. Ihnen soll Bargeld abgenommen, Geldleistungen für Asylberechtigte und subsidiär Geschütze sollen auf 365 Euro gesenkt werden. Man kann der neuen Regierung also nicht vorwerfen, sie habe ihre Absichten verschleiert. Wer noch hofft, sie werde sich »mäßigen«, dem ist nicht zu helfen. Die nun über die Kasernenidee aufgebrachte SPÖ beispielsweise muss sich fragen lassen, warum sie trotz des von ihr konstatierten »erschreckenden Menschenbildes« der FPÖ mit dieser im Burgenland koaliert.