CSU schließt rechte Flanke
Partei kündigt bei der Klausurtagung in Kloster Seeon Kampf gegen Geflüchtete und Linke an
Die CSU fürchtet um die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen im Herbst. Bei ihrer Klausurtagung in Bad Seeon richtet sie ihr Programm nach rechtskonservativen Vorbildern aus.
Die CSU präsentiert sich so rechtskonservativ wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Besonders düster sind die Vorstellungen des Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt von einer »konservativen Revolution«. Ob in Wildbad Kreuth oder nun Kloster Seeon: Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe war immer schon für die Aufführung eines Krawallstadls gut. Mit markigen Worten und harschen Drohkulissen ließ die Partei traditionell vor dem Dreikönigstag den Rest der Welt wissen, dass nur sie allein Deutschland vor dem Kommunismus oder dem Untergang des Abendlandes retten könne. Das reichte vom Trennungsbeschluss gegenüber der CDU unter Franz Josef Strauß 1976 bis zu »Wer betrügt, der fliegt« im Jahr 2014 – gerichtet gegen Arbeitsmigranten aus Südosteuropa. Nach derartigen verbalen Angriffen beruhigte Parteichef Horst Seehofer die aufgescheuchte Öffentlichkeit schon mal mit den Worten, man könne schon noch zwischen Propaganda und Politik unterscheiden.
Das steht angesichts der diesjährigen Klausurtagung in Frage. Um es auf den Punkt zu bringen: Diesen Januar gibt sich die CSU so reaktionär und rechtskonservativ wie nie zuvor. Das Projekt, das nun in Kloster Seeon angestoßen wurde, heißt: »Die rechte Flanke schließen.« Und mit den von dort ausgesandten Signalen ist sie jetzt geschlossen: Rechts von der CSU gibt es quasi nur noch die NPD. Mit Beschlüssen zu einer extrem rigiden Flüchtlingspolitik, zu einem Law-andOrder-Staat, zur innenpolitischen Aufrüstung und mit einem ideologischen Kampfpapier, das eine »konservative Revolution« fordert, bleibt für die AfD kaum noch politische Mobilisierungsmasse, so das politische Kalkül einer Partei im »Selbstverteidigungsmodus«, wie es die »Süddeutsche Zeitung« ausdrückte. Zu diesen Inhalten passt der Schulterschluss mit europäischen Politikern, wie dem eingeladenen ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orban und dem ebenfalls eingeladenen, aber nicht erschienen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz.
Im Einzelnen: Geht es nach der CSU, bleibt in Zukunft eine humane Flüchtlingspolitik weitgehend auf der Strecke. Die Wortwahl in den Papie- ren spricht für sich: Da wird ein »starker Rechtsstaat« gefordert, ebenso »kein Welpenschutz für Islamisten« (gemeint ist die Beobachtung auch von Kindern). Die Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden, Zuwanderung dürfe »kein Blindflug« sein. Flüchtlingen wird ein Status zugewiesen, der vor allem abschrecken soll: Unterbringung in Lagern, schnellere und leichtere Abschiebung, massive Kürzung der Sozialleistungen, zwangsweise medizinische Untersuchungen. Denn die Partei, die das »christliche« und »soziale« im Namen trägt, will nicht »jeden nehmen, der kommt«, sondern jene, die die Wirtschaft braucht. Obwohl die Zahl der Asylanträge in Deutschland von 746 000 im Jahr 2016 auf 207 000 bis November 2017 zurückgegangen ist, bleibt die Flüchtlingspolitik neben der inneren Sicherheit das Hauptthema für die CSU.
Flankiert werden diese Forderungen von einem irritierenden Ideologiepapier aus der Feder von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, in dem er eine »konservative Revolution« fordert, obwohl CDU und CSU seit mehr als zwölf Jahren das Land regieren! Dobrindt hat Abitur und ein Studium der Soziologie abgeschlossen. Man kann ihm also zutrauen, dass er weiß, in welcher Tradition er sich bewegt, wenn er von »konservativer Revolution« spricht: Einer antidemokratischen und nationalistischen Strömung, die den Nazis den Weg bereitete. Einer ihrer Führungsfiguren, Moeller van den Bruck, legte 1923 in seinem Buch »Das dritte Reich« die Vision eines technisch hochmodernen, autoritären, in Europa führenden deutschen Machtstaates vor. In diesem dritten Reich sollten die Gegensätze von links und rechts überwunden sein. Im Do- brindt-Papier heißt es: »Das 21. Jahrhundert muss zeigen, dass die linken und rechten Ideologien … überwunden sind.« Seine Vision einer neuen konservativen Bürgerlichkeit kreist um die Begriff Vaterland, Heimat, Abendland, Familie, Christentum, Eigenverantwortung (statt Sozialstaat) und Privateigentum.
In dieser ultrakonservativen Ausrichtung erinnert es an reaktionären Bewegungen aus den 1950er Jahren wie der »Abendländischen Aktion« des CSU-Politikers Gerhard Kroll. Auch dieser hatte ein Manifest vorgelegt, aus Deutschland sollte eine Art klerikale Diktatur mit einheitschristlicher Ausrichtung werden. Focht Kroll wider den Untergang durch den Kommunismus, kämpft Dobrindt in seinem Papier gegen die »68er« und produziert dabei Sätze wie: »Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg, aber der Prenzlauer Berg bestimmt die öffentliche Debatte.« Deshalb fänden sich immer mehr Menschen in den Debatten mit ihrer Position und Meinung nicht wieder. Und die CSU will es bei ihrem Kampf gegen die »68er« nicht bei Worten belassen, sondern fordert neben der Schließung der »Roten Flora« in Hamburg als »Keimzelle von Kriminalität« auch eine europäische Extremistendatei für Linksradikale und überhaupt eine »klare Offensive gegen Linksextremismus«.
Ob die CSU mit derlei Positionen die Sondierungsverhandlungen mit der SPD erfolgreich führen kann, ist völlig unklar. Sollte sie dabei bleiben, ist ein Scheitern dieser Gespräche nicht ausgeschlossen. Außenpolitiker von CDU und SPD kritisierten etwa die CSU-Forderung nach einer Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte der »Welt«, die Forderung offenbare das »unstillbare Profilierungsbedürfnis der CSU«.
Die CSU meint, dass nach ihren Beschlüssen zu einer extrem rigiden Flüchtlingspolitik und zum Law-and-OrderStaat für die AfD kaum noch politische Mobilisierungsmasse bleibt.