Sondieren im Sauseschritt
In nur sechs Tagen will sich Schwarz-Rot näherkommen
Berlin. Union und SPD haben sich vor ihren Sondierungsgesprächen, die am Sonntag beginnen werden, Disziplin verordnet. Anders als bei den gescheiterten Gesprächen von Union, FDP und Grünen soll möglichst wenig nach außen dringen. Zwischenstände oder Arbeitspapiere sollen nicht öffentlich gemacht werden. Die gemeinsamen Auftritte der Generalsekretäre nach jedem Sondierungstag entfallen. Am Donnerstag sollen Ergebnisse vorliegen.
CDU, CSU und SPD entsenden jeweils 13 Unterhändler. Die meisten Fragen wollen Union und SPD in großer Runde verhandeln. Über besonders schwierige Themen dürfte der Sechserkreis der Partei- und Fraktionschefs entscheiden.
Ein Konfliktthema wird die Migration sein. Die SPD hat angekündigt, dass sie den derzeit ausgesetzten Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus wieder ermöglichen will. Die Union ist dagegen und will auch ihr grundgesetzwidriges Ziel durchsetzen, die Flüchtlingsaufnahme generell auf 200 000 Menschen pro Jahr zu begrenzen. Die Innenminister von Bayern und Baden-Württemberg, Joachim Herrmann (CSU) und Thomas Strobl (CDU), werden hier eine wichtige Rolle spielen. Bei der SPD dürfte Parteivize Ralf Stegner mitmischen. Das Thema Zuwanderung dürfte aber ohnehin eher ganz oben entschieden werden.
SPD-Chef Martin Schulz hat das Ziel der »Vereinigten Staaten von Europa« ausgerufen. Die CSU lehnt dies ab. Auf Unionsseite dürften sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zuständig fühlen. Fraglich ist, wie Deutschland auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer vertieften Eurozone und EU reagiert. In der SPD und im Kanzleramt scheint man gewillt, wegen der Fliehkräfte in der EU positiv auf Macron zu reagieren.
Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung könnte ein sozialpolitisches Aushängeschild einer neuen Großen Koalition werden. Denn die gute Arbeitsmarktlage bringt den Sozialkassen Rekordeinnahmen. Bei der von der SPD favorisierten Bürgerversicherung werden wegen des Widerstands der Union Kontroversen erwartet.
Die SPD fordert zudem das Recht auf Rückkehr von Teilzeitin Vollzeitarbeit. Für die Union sind stabile Lohnnebenkosten ein wichtiger Punkt. Hier könnte es Konflikte geben. In den Sondierungsgruppen dürften aber Politiker zusammentreffen, denen Kompromisse zuzutrauen sind – etwa NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).