Erneut oppositioneller Bürgermeister abgesetzt
Türkei: Während die Regierung auf Versöhnungskurs mit Europa setzt, geht die Verfolgung der Opposition weiter
Präsident Erdogan weilt in Paris, der Außenminister besucht Deutschland. Unterdessen wurde ein CHPBürgermeister in Istanbul abgesetzt und der Ex-Fraktionschef der HDP zu fast 17 Jahren Haft verurteilt. Während die Türkei außenpolitisch auf Tauwetter gegenüber Deutschland und anderen EU-Staaten setzt, wird die Unterdrückung der Opposition und der Medien im Inland mit jedem Tag intensiver. Am Donnerstag verurteilte ein Gericht in Diyarbakir den ehemaligen Fraktionschef der linken Oppositionspartei HDP, Idris Baluken, wegen der »Mitgliedschaft in und Propaganda für« die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu 16 Jahren und acht Monaten Haft.
Am selben Tag wurde der Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Besiktas, Murat Hazinedar, vom Innenministerium in Ankara abgesetzt. Er gehört der größten Oppositionspartei CHP an. Zusammen mit Hazinedar wurden auch zwei CHPStadträte abgesetzt.
Besiktas ist ein relativ wohlhabendes Stadtviertel mit 190 000 Einwohnern am Ufer des Bosporus. Im Ausland ist vor allem der gleichnamige Fußballverein bekannt. Im Jahr 2014 war Murat Hazinedar mit 76 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister von Besiktas gewählt worden. Der Kandidat der regierenden AKP erhielt damals lediglich 16 Prozent der Stimmen. Das Innenministerium begründet nun die Absetzung Hazinedars mit gegen ihn anhängigen Untersuchungen. Zugleich wurden Ausreisesperren nicht nur gegen Hazinedar, sondern auch gegen seine Ehefrau und seinen Sohn verhängt.
Die Liste der Vorwürfe gegen Hazinedar ist lang: So soll er für Dienst- leistungen der Gemeinde »Geschenke« verlangt haben, Geschäftsleute zu Zahlungen gezwungen haben. Er soll ungesetzliche Ausschreibungen gemacht haben und am Gesetz vorbei Genehmigungen erteilt haben. Er soll außerdem staatliches Eigentum für private Zwecke gebraucht haben. Und vor allem soll Murat Hazinedar Mitglied der »bewaffneten Terrororganisation FETÖ/YPG« sein.
Besagte Terrororganisation ist ein Konstrukt türkischer Staatsanwälte. FETÖ steht für »Fethullah Gülen Terrororganisation«. Gemeint sind alle Anhänger des pensionierten Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich macht. Die laizistische CHP war gegenüber Gülen immer kritisch eingestellt, ganz im Gegensatz zu Erdogan selbst, der die Gülen-Anhänger lange Zeit gefördert hat. YPG steht für »Volksverteidigungseinheiten« und meint den bewaffneten Arm der Partei der demokratischen Union (PYD) in Syrien. Die mehrheitlich aus Kurden bestehenden Verbände der YPG kämpfen an der Seite anderer syrischer Gruppen und der USA erfolgreich gegen den Islamischen Staat. Die YPG steht der PKK nahe. Um sie deshalb mit den Anhängern Gülens als eine Organisation zu bezeichnen, bedarf es aber schon einer Menge Verschwörungstheorie.
Das Vorgehen gegen die CHPBürgermeister von Besiktas mag auch von Problemen in den eigenen Reihen ablenken. Zum Jahreswechsel musste die Stadtverwaltung von ganz Istanbul, die seit über zwei Jahrzehnten von Erdogans AKP, beziehungsweise von einer Vorgängerpartei geleitet wurde, zugeben, dass die Kassen leer sind. Der bereits an Unternehmer vergebene Bau von sechs UBahnlinien wurde gestoppt; Verträge mussten annulliert und Arbeiter entlassen werden. Trotzdem gehen die Arbeiten an Erdogans Prestigeprojekt, dem dritten Flughafen Istanbuls, der der größte Flughafen der Welt werden soll, weiter.
In den vergangenen Monaten hatte Erdogan auch einige AKP-Bürgermeister zum Rücktritt gezwungen, so die von Istanbul und Ankara, um die Positionen mit anderen Gefolgsleuten zu besetzen. Auch im Südosten des Landes wurden 2016 zahlreiche Bürgermeister inhaftiert und stattdessen Stadtverwalter eingesetzt.
Murat Hazinedar wird unter anderem vorgeworfen, Mitglied der »bewaffneten Terrororganisation FETÖ/YPG« zu sein.