Kohleausstieg – auch ohne Politik
In den Parteien ist man sich uneins über das Ende der Kohle. Das schadet den Beschäftigten
Während die Groko-Sondierer sich um den Kohleausstieg drücken, findet dieser längst statt. Stadtwerke stellen auf Gas um und Kohleunternehmen setzen ihre Mitarbeiter auf die Straße. Im Herzen des Lausitzer Kohlereviers plant Vlatko Knezevic eine kleine Revolution. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Cottbus will sein Heizkraftwerk umrüsten: von Kohle auf Gas. Die Planungen sollen in diesem Quartal beginnen, wenn die Gesellschafter zustimmen. 2022 soll das erneuerte Kraftwerk in Betrieb gehen.
Der Stadtwerke-Chef begründet den Schritt mit der Energiewende und den Forderungen zum Kohleausstieg. »Wir halten die Zeit einfach für gekommen«, sagt er. »Wir gehen davon aus, dass mittel- bis langfristig die Kohleverfeuerung erledigt ist.« Noch werden 200 000 Tonnen Braunkohle jedes Jahr aus den Tagebauen in der Lausitz bis zum Stadtwerk gekarrt. Im Zuge der Umstellung auf Gas soll über die Hälfte des jährlichen Treibhausgasausstoßes eingespart werden.
Aber auch wirtschaftlich lohnt sich der Schritt: Für gasbefeuerte KraftWärme-Kopplungs-Anlagen gibt es staatliche Fördermittel. Außerdem soll die Effizienz des Kraftwerks von 75 Prozent auf 93 Prozent klettern.
Welche Symbolkraft der Ausstiegsbeschluss im Herzen des Kohlereviers hat, zeigt der heftige Protest, den er entfacht hat: Die Kohlelobbyisten des Vereins »Pro Braunkohle« sprechen von einem »Bärendienst« für die Region. »Die Denkspiele des Cottbuser Stadtwerke-Managements sind ein Desaster für die Lausitz und das falsche Signal zum schlechtesten Zeitpunkt nach Berlin!«, empört sich Vereinschef Wolfgang Rupieper. Damit meint der Lobbyist die Debatte über den Kohleausstieg. In den JamaikaSondierungen war dieser schon beherrschendes Thema. 2018 dürfte der Einstieg in den Ausstieg aller Wahrscheinlichkeit nach kommen. Deshalb bringen sich Befürworter und Gegner gerade in Stellung, um zumindest die Modalitäten zu beeinflussen.
Nur: Je länger die Kohlefreunde die Debatte verschleppen, desto här- ter trifft es ausgerechnet die Beschäftigten. Denn auch ohne die Politik findet der Kohleausstieg längst statt – nur eben ohne dass sich jemand um alternative Arbeitsplätze kümmert.
Zum einen planen Stadtwerke wie in Cottbus, München oder Kiel die Umstellung von Kohle auf Gas. »Bundesweit gibt es viele Stadtwerke, die das Gleiche tun wollen wie wir«, sagt Knezevic. »Jeder Schritt, der die Umweltbilanz verbessert, steigert auch die Wettbewerbsfähigkeit.«
Zum anderen setzen die Kohlefirmen selbst Angestellte auf die Straße, um Kraftwerke und Tagebaue weiter profitabel betreiben zu können. Laut Bundeswirtschaftsministerium sind von den über 120 000 direkt Beschäftigten im Steinkohlebergbau aus dem Jahr 1991 heute keine 8000 mehr übrig, bei der Braunkohle sind es von einst 115 000 noch knapp 13 000.
Der Trend dürfte anhalten, wenn erst nennenswert Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Über Jahrzehnte hinweg liefen die Kraftwerke trotz Energiewende fast uneingeschränkt weiter. Nun deutet sich ein System- wechsel an: 2017 verzeichnete die Stein- und Braunkohle einen Rückgang bei der Stromproduktion um vier Prozentpunkte auf nun 37 Prozent. »Ursache sind die veränderten Marktbedingungen«, erklärte BDEW-Chef Stefan Kapferer. »Niemand investiert noch in Kohlekraftwerke.«
Der Rückgang bei der Kohleverstromung liegt aber auch an der sogenannten Kohlereserve: Bis 2020 sollen 2700 Megawatt Braunkohlestrom vom Netz gehen – ein Siebtel der Braunkohlekapazität. Die ersten Kraftwerksblöcke wurden schon abgeschaltet. Nur: Was danach kommt, weiß keiner. Eigentlich sollte die im Klimaschutzplan erwähnte Strukturwandelkommission schon ihre Arbeit aufgenommen haben, um bis Ende 2017 einen Plan vorzulegen, wie die Lausitz, das rheinische und das mitteldeutsche Kohlerevier auch ohne Kohlekraftwerke und Tagebaue prosperieren könne. Wegen der Endlossondierungen in Berlin aber ließ sich der Zeitplan nicht halten. Die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung baldmöglichst die Mitglieder der Kommission beruft. Ein aktuelles SPDPapier mit Forderungen zur Energiepolitik vor den Sondierungsgesprächen am Sonntag geht nicht ein auf einen Einstieg in den Kohleausstieg. Womöglich muss sich die SPD erst mal selbst klar werden, was sie will. Parteichef Martin Schulz hat sich für den schrittweisen Ausstieg ausgesprochen, während Noch-Außenminister Sigmar Gabriel beim Thema bremst.
In Cottbus hat Knezevic die Sache selbst in die Hand genommen. Man habe auch durchgespielt, ob sich die Wärmeversorgung nicht gleich auf Erneuerbare umstellen lasse. Allerdings seien die Bedingungen für Geothermie und Solarthermie in der Region nicht optimal, weshalb man fürs erste auf Gas setze. Er sei sich klar, dass er deswegen nun von beiden Seiten »geprügelt« werde – von Umweltschützern und Kohlebefürwortern. Insofern finde in Cottbus ein Stellvertreterkrieg statt. »Dabei reagieren wir nur auf den politischen Willen«, verteidigt sich Knezevic.