Rot-Rot-Grün streitet über das Neutralitätsgesetz
Koalitionsparteien sind sich über den richtigen Umgang mit religiösen Symbolen im Öffentlichen Dienst uneins
Kopftuch, Kreuz und Kippa sind im Öffentlichen Dienst tabu. So sieht es das Berliner Neutralitätsgesetz vor. Während die Grünen das Verbot kippen wollen und die LINKE gespalten ist, steht die SPD dazu. Dürfen Berlins Lehrerinnen und Lehrer zukünftig offen religiöse Symbole im Unterricht tragen? Diese Frage spaltet derzeit die rot-rot-grüne Regierungskoalition. In die Debatte um das Neutralitätsgesetz, das das Tragen von Kreuz, Kopftuch und Kippa im Öffentlichen Dienst und damit auch an Schulen mit Ausnahme von Berufsschulen prinzipiell untersagt, hat sich jetzt Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) eingeschaltet.
Gegenüber dem Evangelischen Pressedienst sagte Lederer, dass das Neutralitätsgesetz aus seiner Sicht einer Novellierung bedürfe. »Wir müssen die Frage beantworten, ob die an die Wand gemalte Überwältigungsgefahr real ist, wenn Lehrkräfte mit Kopftuch, Kreuz oder Kippa unterrichten«, sagte der Kultursenator und forderte eine breite gesellschaftliche Diskussion über das Thema.
Zuletzt hatten sich schon die Berliner Grünen für eine Änderung des Neutralitätsgesetzes ausgesprochen. Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember hatten die Delegierten mehrheitlich für einen Leitantrag gestimmt, der das Gesetz in seiner jetzigen Form kippen will. Im Fokus stand dabei das islamische Kopftuch. Ein pauschales Kopftuchverbot schränke das Recht auf freie Berufswahl und eine pluralistisch verstandene Religionsfreiheit unzulässig ein, sagte der grüne Justizsenator Dirk Behrendt zur Begründung.
Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der LINKEN, zeigte sich offen für die Idee einer Gesetzesnovellierung. »Wir werden wohl nicht umhinkommen, Teile des Neutralitätsgesetzes maßvoll und sachbezogen zu modifizieren«, sagte er dem »nd«. In seiner aktuellen Fassung würde jedenfalls das pauschale Verbot religiöser Symbole und Kleidungsstücke an Schulen einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht »nicht standhalten und gegen die Religionsfreiheit verstoßen«, so Schlüsselburg.
Das sieht sein Parteikollege Michael Grunst grundsätzlich anders. Der LINKE-Bezirksbürgermeister von Lichtenberg setzt sich für die Beibehaltung des Neutralitätsgesetzes ein. »Das Gesetz muss bleiben, weil es alle Religionen in der Schule und im Öffentlichen Dienst gleichbehandelt«, sagte Grunst. Er erinnerte daran, dass die LINKE das Gesetz seinerzeit im rot-roten Senat »aus gutem Grund« mitbeschlossen habe.
»Der Staat muss neutral auftreten, ganz besonders auch in dem sensiblen Raum Schule«, sagte Grunst. Der Bezirkspolitiker zählt zu den Erstun- terzeichner der Bürgerinitiative »PRO Berliner Neutralitätsgesetz«, mit der sich zivilgesellschaftliche Gruppen für die Beibehaltung des Gesetzes einsetzen wollen. Zu den Unterstützern der Initiative zählen unter anderem die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung Anette Kahane, der Islamexperte Ahmad Mansour und die liberale Imamin Seyran Ates.
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Maja Lasić, begrüßte unterdessen die Initiative. »Es geht nicht um den Islam, es geht nicht um das Kopftuch, es geht um das neutrale Auftreten des Staats gegenüber allen seinen Bürgern«, sagte Lasić. Das Neutralitätsgesetz sei entscheidend für das friedliche Zusammenleben in der multikulturellen Metropole Berlin. Die Sozialdemokraten hätten in dieser Frage eine eindeutige Position. »Solange kein anderslautendes Gerichtsurteil vorliegt, sehen wir keinen Handlungsbedarf zur Änderung des Neutralitätsgesetzes«, sagte Lasić.
In der Vergangenheit hatten muslimische Lehrerinnen wiederholt wegen Diskriminierung gegen das Kopftuchverbot geklagt. Momentan läuft ein Prozess vor dem Berliner Arbeitsgericht, bei dem eine Lehrerin gegen das Land Berlin klagt, weil sie im Unterricht ihr Kopftuch tragen will. Dass das Neutralitätsgesetz keinesfalls nur für Kopftuchträgerinnen gilt, hat ein Fall an einer Schule in Wedding gezeigt. Im Frühjahr des vergangenen Jahres hatte es die dortige Schulleitung einer Lehrerin untersagt, ihre Halskette mit Kruzifix für jedermann sichtbar zu tragen.