Am unteren Ende der Kette
Strategiekonferenz soll Ideen entwickeln, um Obdachlose von der Straße zu holen
Eine gesamtstädtische Strategie soll sowohl die Zahl der Unterkunftsplätze vergrößern, als auch präventiv dafür sorgen, dass Wohnungslosigkeit gar nicht erst entsteht. Ob Leinestraße, Jannowitzbrücke, Kurfürstendamm oder Strausberger Platz – wer in den vergangenen Wochen mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch Berlin gefahren ist, konnte schnell den Eindruck bekommen: Es gibt kaum noch einen U- oder SBahnhof, an dem sich kein Obdachloser einen Schlafplatz eingerichtet hat. Für die Wenigsten ist es eine Dauereinrichtung: Die meisten Bahnhöfe werden nachts abgeschlossen. Dann können derzeit zumindest 1100 Menschen in Notübernachtungen unterkommen. Diese wiederum müssen sie morgens verlassen. Und brauchen dann einen Ort, an dem sie den Tag verbringen können.
Rund 4000 bis 6000 Obdachlose leben in Berlin, schätzen die Wohlfahrtsverbände. Weitaus mehr, nämlich 40 000 Menschen, sind wohnungslos, so eine weitere Schätzung. Als wohnungslos gilt, wer zwar nicht auf der Straße lebt, aber keine selbst angemietete Wohnung hat. Diese Menschen leben in Frauenhäusern, in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete, in Notübernachtungen oder bei Freunden auf dem Sofa. Verlässliche Zahlen über die Schätzungen hinaus sind nicht bekannt, sagte auch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) am Freitag vor Journalisten. Lediglich für sogenannte ordnungsrechtlich untergebrachte Wohnungslose lasse sich für 2016 eine Zahl von 30 718 nennen. Doch auch die Sozialverwaltung glaubt, dass weitere 20 000 Menschen dazu gerechnet werden müssen. »Wir brauchen die Zahlen aber«, sagte Breitenbach. RotRot-Grün habe sich daher bereits im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, eine Wohnungslosenstatistik einzuführen.
Die Statistik allein reicht allerdings nicht. Auch ohne verlässliche Zahlen lässt sich sagen, dass die Zahl der Obdach- und Wohnungslosen in Berlin in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. Nach der medialen Aufregung im Herbst vergangenen Jahres über einen Mord an einer Frau im Tiergarten und die darauf folgende Räumung eines wilden Camps dort soll daher nun eine gesamtstädtische Strategie entwickelt werden, um die steigende Obdach- und Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Am Mittwoch treffen sich dazu Vertreter verschiedener Senatsverwaltungen, Mitarbeiter von Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftler zu einer Konferenz, die den Auftakt zur geplanten Strategie bieten soll. Die Sozialverwaltung hat dazu bereits ein Positionspapier vorgelegt.
Die rechtliche Grundlage erklärte am Freitag Staatssekretär Alexander Fischer (LINKE): »Jeder Wohnungslose hat einen Unterbringungsanspruch. Das ist Polizeirecht. Der Staat muss die Menschen aus dem Elend erlösen. Aber: Wir haben dafür nicht ausreichend Unterkünfte.« Insgesamt fehle bezahlbarer Wohnraum für alle. »Da stehen Obdachlose am Ende der Kette.« Ziel der gesamtstädtischen Strategie sei, sowohl die Zahl der Unterkunftsplätze zu vergrößern, als auch präventiv dafür zu sorgen, dass Wohnungslosigkeit gar nicht erst entsteht.
»Die Struktur der Wohnungslosigkeit hat sich verändert«, sagte Breitenbach. Unter den Wohnungslosen seien zunehmend Frauen und Familien mit Kindern, aber auch ältere Menschen und vermehrt Rollstuhlfahrer. »Wir haben für sie keine aus- reichenden Einrichtungen. Und die kriegen wir auch nicht von heute auf morgen.« Der Anspruch sei zwar, die Menschen wieder ins Regelsystem zu integrieren, doch auch das sei oft nur über lange Frist zu schaffen.
Die Debatte um Obdachlosigkeit im Herbst hatte eine Personengruppe besonders in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Stephan von Dassel, Bezirksbürgermeister von Mitte (Grüne), hatte den Tiergarten eine »rechtsfreie Zone« genannt und gefordert, »aggressive Obdachlose«, die aus Osteuropa stammen, abzuschieben. Das ist aber gar nicht möglich: Stammen sie aus einem EU-Land, gilt für sie die Freizügigkeit: Sie dürfen sich zwecks Arbeitssuche legal in Deutschland aufhalten. Sozialleistungen stehen ihnen allerdings nicht zu. Deshalb haben sie häufig keine Bleibe und keinen Platz in der Wohnungslosenhilfe.
Etwa 2000 Obdachlose sollen aus Polen stammen. Im November sagte ein Pressesprecher der polnischen Botschaft in Berlin der Nachrichtenagentur AFP, sein Land wolle Gelder für Sozialarbeiter zur Verfügung stellen, die polnische Obdachlose in Berlin beraten sollen. »Von dem Unterstützungsangebot haben wir nur aus der Zeitung erfahren«, sagte Staatssekretär Fischer am Freitag. Die polnische Botschaft habe sich weder an die Sozialverwaltung noch an die Senatskanzlei gewendet. Mitarbeiter dieser wie auch weiterer osteuropäischer Botschaften seien zur Strategiekonferenz eingeladen worden, bisher habe sich aber niemand angemeldet. »Es spricht nichts dagegen, die Beratungsstellen mehr zu unterstützen«, sagte Fischer. Denkbar seien neben direkten finanziellen Zuwendungen auch eine Bewerbung der Beratungen durch gezielte Ansprache und das Verteilen von Flugzetteln.
Die hohe Zahl osteuropäischer Obdachloser sei ein Thema, das über Berlin hinausginge, sagte Breitenbach. »Das ist ein Thema, das nicht nur bundesweit, sondern europaweit angepackt werden muss«, erklärte die Sozialsenatorin. »Es gibt die Freizügigkeit in der EU, das ist ein Recht. Und dieses Recht wollten wir. Das macht Europa aus. Aber es macht noch kein soziales Europa aus.« Man habe sich für offene Grenzen entschieden. Allerdings gebe es in anderen europäischen Staaten andere soziale Mindeststandards als in Deutschland. Da sei die europäische Ebene gefragt. »Aber wir können nicht die Hände in den Schoß legen und warten, dass die anderen etwas tun.«
Die Strategiekonferenz soll ein erster Schritt sein. Nach mehreren thematischen Inputs sollen sich die rund 200 Teilnehmer in neun Arbeitsgruppen zusammenfinden. Diese sollen sich auch in den kommenden Monaten weiter treffen. Im Herbst ist eine zweite Konferenz geplant. Im Abstand von einem Jahr sollen weitere folgen.