Klimaziel wegsondiert
Bericht: Union und SPD wollen deutsche 40-Prozent-Marke für 2020 aufgeben
Berlin. Die Unterhändler von Union und SPD wollen das deutsche Klimaschutzziel einer Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 offiziell aufgeben. Stattdessen soll mit einem Maßnahmenpaket erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann. Das sieht nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Berlin die Einigung der Sondierungsgruppe »Energie, Klimaschutz, Umwelt« vor. Der Kompromiss sei aber noch nicht von den Partei- und Fraktionschefs abgesegnet. Zuerst hatte das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über das ihm vorliegende Ergebnispapier berichtet.
Die von dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), dem niedersächsischen Regierungschef Stephan Weil (SPD) und dem bayerischen CSULandtagsfraktionschef Thomas Kreuzer geleitete Arbeitsgruppe wollte ihre Ergebnisse noch am Montagnachmittag der Sechserrunde der Partei- und Fraktionschefs vorstellen.
Laut RND heißt es in dem Papier: »Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden.« Eine mögliche neue große Koalition will demnach aber zumindest an dem Ziel festhalten, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Gleichzeitig sei die Bildung einer Kommission geplant, die einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten solle. Auf diese Kommission hatte die GroKo sich bereits nach langem Hin und Her im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050.
Das 40-Prozent-Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen Großen Koalition als nationales Ziel gesetzt. Seitdem hat sich jede neue Bundesregierung dazu bekannt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im September im Wahlkampf in einer TV-Debatte zugesichert, dass Deutschland sein Klimaschutzziel bis 2020 schaffen werde. »Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen«, hatte sie damals gesagt.
Die Linkspartei warf den beteiligten Parteien am Montag Wahlbetrug vor. »Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen«, erklärte der LINKE-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin am Montag in Berlin. Er wies darauf hin, dass Merkel dieses Ziel unmittelbar vor der Bundestagswahl ausdrücklich bekräftigt habe. Er warf neben Merkel auch SPD-Chef Martin Schulz vor, noch im Wahlkampf ein Festhalten an dem 40-Prozent-Ziel zugesichert zu haben.