Der erfolgreichste Störenfried in der EU

Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Orban steht vor einem erneuten Wahlsieg

Dank maßgeschneidertem Wahlrecht und zersplitterter Opposition kann Ungarns Regierungschef Orban bei der Parlamentswahl im Frühjahr mit einer komfortablen Mehrheit rechnen. Das Wahljahr hat für Ungarns machtbewussten politischen Dauerbrenner gut begonnen. Von den Duzfreunden der CSU bei deren Winterklausur mal wieder als Stargast hofiert, konnte sich Ministerpräsident Viktor Orban dieser Tage im fernen Bayern erneut als Retter des Abendlands gegen die aus seiner eingezäunten Heimat fast gänzlich vertriebenen Flüchtlinge profilieren. In einem Interview nannte er zu Wochenbeginn Migranten sogar »muslimische Invasoren«. Nicht nur wegen des rechten Machtwechsels im benachbarten Österreich verspürt der 54-jährige Chef der nationalpopulistischen Fidesz-Partei kräftigen Rückenwind. Der demonstrative Schulterschluss mit seinem neuen polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki gegen das von Brüssel eingeleitete Strafverfahren hat die sogenannte Visegrad-Ländergruppe als Machtfaktor in der Union gestärkt – und Europas erfolgreichster Störenfried konnte sich wieder einmal als ihr wichtigstes Sprachrohr profilieren: »Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an.«

»Respekt« fordert der respektlose Rumpelpatriot mittlerweile auch von seinem langjährigen EU-Gegenspieler, dem heutigen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Zum selbstbewussten Trommeln sieht er trotz Dauerkritik sogar aus den Reihen der christdemokratischen Schwesterparteien in der EVP nicht nur wegen der verlässlichen Rückendeckung der deutschen CDU/CSU allen Grund: Laut jüngsten Umfragen kann Fidesz bei den Parlamentswahlen im April wieder mit einem sicheren Sieg rechnen.

Eigentlich scheint die Mehrheit seiner Landsleute ihres machtbewussten Vormannes durchaus müde zu sein. Laut der jüngsten, kurz vor Weihnachten veröffentlichten Umfrage des Zavesz-Instituts will nur ein Drittel der Stimmberechtigten für Fidesz stimmen; die Unentschlossenen und Nichtwähler bleiben nach wie vor die stärkste Wählergruppe. Doch bei jenen, die auf jeden Fall wählen wollen, liegt die Orban-Partei erstmals seit langem wieder über der 50-Prozent-Marke. Selbst wenn Fidez diese um einige Prozentpunkte verfehlen sollte, könnte sie durch ein nach Maß

»Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren.« Ungarns Regierungschef Viktor Orban

gezimmertes Wahlrecht und angesichts der zersplitterten Opposition trotzdem eine komfortable, ja Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen.

Der bislang stärksten Oppositionspartei, der rechtsextremen, sich zuletzt aber eher bürgerlich gebenden Jobbik-Partei, hat Orban auch mit seiner harten Anti-Migranten-Rhetorik erfolgreich Wähler und politisches Terrain abgerungen. In den jüngsten Umfragen ist Jobbik von 18 auf 14 Prozent abgesackt. Von den zahlreichen Oppositionsparteien des linksliberalen Lagers würden derzeit nur die sozialistische MSZP (zwölf Prozent) und die von ihr abgespaltene DK (zehn Prozent) sowie die nationalliberale LMP (sieben Prozent) den Einzug ins Parlament schaffen.

Zwar haben MSZP, LMP und Jobbik bei der bevorstehenden Bürgermeisterwahl in der südungarischen Fidesz-Hochburg Hodmezövasarhely (Neumarkt an der Theiß) zu Gunsten eines unabhängigen Kandidaten unisono den Verzicht auf eigene Kandidaten erklärt. Doch da sich auf nationaler Ebene in den wenig homogenen Oppositionsreihen nur die MSZP und die DK auf die Nominierung eines gemeinsamen Spitzenkandidaten einigen konnten, dürfte der Großteil der nach Mehrheitswahlrecht vergebenen Wahlkreise wieder der Regierungspartei Orbans zufallen. Schon die Verhinderung einer Zweidrittelmehrheit wäre für die gebeutelte Opposition ein Erfolg.