Honduras’ Opposition bleibt hart
Wahlergebnis wird trotz Verlautbarung der Wahlbehörden weiter in Zweifel gezogen
Honduras Wahlbehörden mögen Amtsinhaber Juan Orlando Hernández zum Sieger der Wahl erklärt haben, die linksgerichtete Oppositionsallianz macht weiter dagegen mobil. Auch mehr als sechs Wochen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen kommt Honduras nicht zur Ruhe: Erst am Dreikönigstag gingen Zehntausende Menschen in der Wirtschaftsmetropole und zweitgrößten Stadt des Landes San Pedro Sula auf die Straße, um gegen Präsident Juan Orlando Hernández zu protestieren. Dieser war zwar schon am 17. Dezember von der obersten Wahlbehörde des Landes zum offiziellen Wahlsieger gekürt worden, doch Oppositionskandidat Salvador Nasralla und seine »Allianz gegen die Diktatur in Honduras« – ein Bündnis verschiedener Oppositionsparteien – haben das offizielle Wahlergebnis nicht anerkannt.
Zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Verzögerungen haben die Wahl überschattet. So hatte Oppositionskandidat Nasralla bei der Auszählung der Stimmen lange vorne gelegen, erst nach dem rätselhaften Absturz des Datenverarbeitungssystems der Wahlbehörde drehte sich die Tendenz zugunsten von Staatschef Hernández. Die Wahlbehörde ist zudem stark politisiert und gilt als verlängerter Arm des amtierenden Präsidenten. Selbst Luis Almagro, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), hatte Neuwahlen gefordert, da auch die von der OAS entsandten Wahlbeobachter einen transparenten Wahlprozess als nicht erfüllt sahen.
Doch dazu wird es kaum kommen: Denn wenige Tage vor Weihnachten haben die USA – der mit Abstand wichtigste politische Akteur in der Region – den umstrittenen Wahlsieg von Präsident Juan Orlando Hernández anerkannt. Seitdem sind zahlreiche weitere Staaten dem Beispiel der USA gefolgt, unter ihnen offenbar auch die Bundesrepublik Deutschland, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtet. Demnach nehme die Bundesrepublik das offizielle Wahlergebnis zur Kenntnis und unterstütze den Aufruf zum Dialog zwischen den verschiedenen Parteien und die Ablehnung jeglicher Form von Gewalt, so die Nachrichtenagentur.
Seit Wochen schon wirbt Präsident Hernández für einen »Nationalen Dialog«, um die aktuelle politische Krise zu überwinden. Doch für viele Honduraner hat Hernández längst jede Glaubwürdigkeit verloren. Schon seine erneute Kandidatur war hoch umstritten, da die honduranische Verfassung eine Wieder- wahl explizit ausschließt. Als es nach der Wahl zu Massenprotesten gegen Hernández kam, verhängte der Präsident den Ausnahmezustand und ließ die staatlichen Sicherheitskräfte hart gegen die Demonstranten vorgehen – mehr als 30 Menschen sollen bei den Auseinandersetzungen ums Leben gekommen sein. Laut Augenzeugenberichten soll es dabei wiederholt zu schweren Menschen- rechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte gekommen sein.
Wenn Präsident Hernández am 27. Januar offiziell seine zweite Amtszeit antritt, so wird er trotz einer soliden Mehrheit im Kongress einer der schwächsten Präsidenten in der jüngeren Geschichte des Landes sein: Denn für breite Teile der Bevölkerung ist nicht er, sondern Oppositi- onskandidat Salvador Nasralla der legitime Gewinner der Wahlen. Dieser hat bereits eine Parallelveranstaltung zur offiziellen Amtseinführung angekündigt, um seine Ansprüche auf die Präsidentschaft zu untermauern.
Nun sind verschiedene Szenarien denkbar, wie sich die Situation weiter entwickeln könnte. Zum einen könnte die Regierung die anhaltenden Proteste vor allem im Norden des Landes, und rund um das Wirtschaftszentrum San Pedro Sula gewaltsam niederschlagen lassen. »Dann könnte es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen«, glaubt der honduranische Menschenrechtsexperte Dennis Muñoz. Daneben könnte Präsident Hernández auch versuchen, eine parteienübergreifende Regierung zu bilden sowie die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung in Aussicht stellen – eine wichtige Forderung der Opposition. »Dadurch würde er den Druck auf seine Regierung mindern«, so Muñoz.
Sein wichtigstes Ziel – die Wiederwahl – scheint Hernández erreicht zu haben. Denn nach der Anerkennung des Wahlergebnisses durch die USRegierung darf es als sehr unwahrscheinlich gelten, dass die internationale Gemeinschaft genug Druck ausübt, um transparente und demokratische Wahlen sicherzustellen. Auch die Forderung der OAS nach Neuwahlen dürfte ungehört verhallen.
Der Präsident ließ die staatlichen Sicherheitskräfte hart gegen die Demonstranten vorgehen – mehr als 30 Menschen sollen bei den Auseinandersetzungen ums Leben gekommen sein.