Räumung der Ohlauer-Schule steht bevor

Unterstützer der Besetzer planen Donnerstag Proteste

Dreieinhalb Jahre sind vergangen, seit ein Teil Kreuzbergs über zwei Wochen hinweg gesperrt war. Von Ende Juni bis Anfang Juli 2014 hatte die Polizei die Ohlauer Straße nahe dem Görlitzer Park komplett abgesperrt. Hinein kam nur, wer nachweisen konnte, in der Straße zu wohnen oder zu arbeiten. Der Grund war die geplante Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. Tag und Nacht lagerten Hunderte Unterstützer an den Straßensperren und protestierten gegen die Räumung. Durch die Medien gingen Bilder von Geflüchteten, die sich vor dem Zugriff der Polizei aufs Dach der Schule gerettet hatten.

Nun soll es wieder soweit sein: Für Donnerstagmorgen um 8 Uhr hat sich der Gerichtsvollzieher angekündigt. 24 Menschen haben Räumungsbescheide erhalten, wohnen sollen in der ehemaligen Schule nur noch zehn.

Die Schule in der Ohlauer Straße war im Dezember 2012 durch Flüchtlingsaktivisten aus ganz Deutschland besetzt worden, die zuvor auf dem Oranienplatz campiert hatten. Nach dem Räumungsversuch im Sommer 2014 einigten sich Bewohner und Bezirk auf eine befristete Nutzung. Im Sommer 2016 reichte der Bezirk allerdings eine Räumungsklage gegen die Bewohner ein. Im Juli 2017 gab das Landgericht der Klage statt und begründete diese Entscheidung in erster Linie mit der Einigung über die befristete Nutzung. Deshalb könnten sich die Bewohner nicht auf ein dauerhaftes Wohnrecht berufen.

Seit dem Sommer gab es der Bezirkssprecherin zufolge zahlreiche Gespräche mit den Geflüchteten, ihrem Rechtsvertreter und mit Vertretern des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Dabei sei es zu keiner zufriedenstellenden Lösung gekommen. Bei den letzten zehn Bewohnern sei die Identität weiter unklar, weshalb sie keinen gesicherten Aufenthaltstitel erhalten können. Für den Bezirk sei somit keine zeitnahe Lösung des Konflikts mit den Besetzern absehbar. »Alle haben eine alternative Unterkunft angeboten bekommen«, sagt Sara Lühmann am Montag dem »nd«. Ob das Angebot nur gültig ist, wenn die Besetzer freiwillig gehen, will sie nicht eindeutig beantworten. »Es gilt weiterhin: Niemand muss auf der Straße sitzen.«

Unterstützer der Geflüchteten kritisierten hingegen in den vergangenen Monaten wiederholt, dass sich der Bezirk nicht an Verabredungen zur Einrichtung eines selbstverwalteten internationalen Flüchtlingszentrums gehalten habe. Ein freier Träger habe gemeinsam mit mehreren Vereinen und der Nachbarschaft ein Konzept erarbeitet, das Pläne für Beratungsangebote, ein Café sowie einen politischen und kulturellen Treffpunkt beinhalte, hieß es in einer aktuellen Mitteilung vom Montag. Bezirksamtssprecherin Sara Lühmann zufolge liegen die Pläne weiterhin auf dem Tisch. Aber: »Wie genau das Flüchtlingszentrum betrieben werden soll, steht noch nicht fest.«

Unterstützer mobilisieren derweil zu einer Kundgebung und Demonstration am Donnerstagmorgen vor der Gerhart-Hauptmann-Schule. »Wir wollen, dass die Räumung nicht sang- und klanglos über die Bühne geht«, erklärte Kim Archipova von der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße dem »nd«. »Wir wollen ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Bewohnern setzen.«