Permanenter Konfliktherd in der Ost-Ghouta

Rebellenenklave nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus erneut Ziel von Bombardements

In der Region Ost-Ghouta nahe Damaskus greift Syriens Luftwaffe Rebellenstellungen an. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte fordert die Beendigung der Attacken, Damaskus rechtfertigt sie.

Die östliche Ghouta bei Damaskus ist eine der umkämpften Zonen in Syrien, die von Iran, Russland und der Türkei unter Zustimmung von Damaskus zum »Deeskalationsgebiet« erklärt wurden. Der damit verbundene Waffenstillstand war allerdings bereits im Oktober zusammengebrochen. Grund war ein Autobombenanschlag regierungsfeindlicher Milizen auf einen Stützpunkt der syrischen Streitkräfte. Ein weiteres Attentat folgte im Dezember. Insgesamt starben bei den beiden Anschlägen mehr als 100 Angehörige der syrischen Streitkräfte.

Die syrische Armee habe daraufhin Stellungen der Nusra-Front, der Islamischen Front und mit diesen verbündeter Gruppen angegriffen, erklärte am Mittwoch in Damaskus ein Vertreter der syrischen Streitkräfte gegenüber der Autorin. (Dessen Name ist der Autorin bekannt, darf aber aufgrund der Regularien in den Streitkräften nicht in Medien genannt werden.) Die Milizionäre, so erklärte er, hätten mit Mörsergranaten und Raketen die Altstadt von Damaskus angegriffen, das konnte nicht akzeptiert werden. Allein am Dienstag starben bei zwölf Mörsergranateneinschlägen in der Altstadt fünf Personen. Drei Kirchen, Dutzende Autos, Häuser und Geschäfte wurden teilweise schwer beschädigt.

Der Militär kritisierte die Berichterstattung westlicher Medien, die ausschließlich die Angaben von Oppositionellen verbreiteten, ohne diese überprüft zu haben. Wiederholt hätten Hilfsgüter die Menschen in den Vororten erreicht, er frage sich, warum darüber nicht berichtet werde. Er vermute, die Angriffe und plötzliche intensive Berichterstattung stehe im Zusammenhang mit den für Ende Januar geplanten Gesprächen in der russischen Schwarzmeerstadt So- tschi. Die Geldgeber der Milizen hätten angeordnet, die Angriffe zu verstärken, um die Verhandlungsposition für diese Gruppen bei weiteren internationalen Gesprächen zu verbessern, so die Vermutung.

Der Minister für Nationale Versöhnung, Ali Haidar, erklärte in Damaskus im Gespräch mit Journalisten, die eingeleiteten Versöhnungsgespräche in der östlichen Ghouta seien nach der Missachtung der Deeskalationsvereinbarungen ausgesetzt worden. Die Erfahrung zeige, dass die bewaffneten Gruppen nicht an einer ernsthaften Versöhnung interessiert seien. Allerdings werde man die Tür nicht zuschlagen.

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, der jordanische Prinz Ra’ad Seid Al-Hussein, machte derweil die syrische Regierung und deren Verbündete für die Kämpfe in der östlichen Ghouta verantwortlich. Die Belagerung des Gebietes müsse umgehend aufgehoben werden, sagte Zeid bin Ra'ad in Genf. Zudem kritisierte er, dass auch die Rebellen durch Raketenbeschuss Zivilisten töteten.

Die Vorbereitungen für die am Monatsende geplante »Konferenz für den nationalen Dialog« der verschiedenen syrischen Akteure in Sotschi werden trotzdem fortgesetzt. Unklar ist noch, ob der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, teilnehmen wird. Dessen Büro erklärte am Mittwoch, noch keine Entscheidung getroffen zu haben. De Mistura plante selbst ebenfalls für diesen Monat eine Fortsetzung der Genfer Syriengespräche.

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebenzia, erklärte, dass es im Interesse der UNO sein müsse, bei dem Treffen in Sotschi vertreten zu sein. Die dort geplante Verhandlungsrunde unterstütze den UN-Prozess zu Syrien und sei keine Ersatzveranstaltung zu den Genfer Gesprächen. Nebenzia äußerte sich am Dienstag nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien, von der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war.