Im Bündnis mit dem Militär
Historiker Malte Meyer über Gewerkschaften und Militär und warum sich Kriegsgegner besser nicht um eine Friedensresolution auf einem Gewerkschaftstag bemühen sollten
»Lieber tot als rot«, die Parole verbindet man mit Kalten Krieger_innen. Warum passt Sie Ihrer Meinung nach auch zu den deutschen Gewerkschaften?
Der Spruch wurde in der Tat wahrscheinlich erstmals in den USA um 1930 herum verwendet. Mit diesem Titel wollte ich in pointierter Form auf den strukturellen Antikommunismus deutscher Gewerkschaften hinweisen, der sie seit über hundert Jahren prägt und auch ihr Verhältnis zum Militär bestimmt.
Woran machen Sie den strukturellen Antikommunismus fest?
Ich sehe ihn in der Integration der sozialdemokratisch dominierten Einheitsgewerkschaften in den Apparat des kapitalistischen Staates. Damit haben sie auch dessen antikommunistische Staatsräson übernommen. Und sie akzeptierten den systemerhaltenden Charakter des Militärs. So kündigte der damalige DGBVorsitzende etwa im Jahr 2013 an, mit der Bundeswehr zu einer gemeinsamen Erklärung kommen zu wollen. Schon vorher hatte sich die IG Metall für den »Erhalt der wehrtechnischen Kernfähigkeiten im Marineschiffbau« starkgemacht. Es geht also längst nicht nur um Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie, wie von linken Gewerkschafter_innen gerne angeführt. Die angekündigte Erklärung von DGB und Bundeswehr verschwand nach innergewerkschaftlichen Protesten in der Schublade. Weist das nicht auf ein antimilitaristisches Potenzial in den Gewerkschaften hin? Die kritischen Stimmen gibt es durchaus. Allerdings sind sie nicht stark genug, um die guten gewerkschaftlichen Kontakte zu Rüstungsindustrie und Repressionsapparaten ernsthaft zu beschädigen. Nach wie vor herrscht der Geist der letzten gemeinsamen Erklärung aus dem Jahr 1981, in der sich Bundeswehr und Gewerkschaften gegenseitig bescheinigten, Stützen des demokratischen Staates zu sein und ihn nach innen und außen gemeinsam zu verteidigen.
Warum kritisieren Sie auch die Gewerkschaftslinke?
Ich weise auf eine Art Arbeitsteilung hin: Gewerkschaftslinke mit ihren militarismuskritischen Impulsen sind für das gute Gewissen, die Gewerkschaftsrechte dagegen für das pragmatische Alltagsgeschäft zuständig. Und zu diesem Business gehört nicht zuletzt die konstruktive Mitarbeit in Rüstungsindustrie und Militär.
Sie würden also Antimilitarist_innen abraten, sich in den DGB-Gewerkschaften zu engagieren? Ich interessiere mich für die Rekonstruktion antiautoritärer Klassenbewegungen, in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart, selbst wenn das in Deutschland noch immer ein minoritäres Anliegen ist. Wer mit DGB-Gewerkschaften kooperiert, sollte nicht der Illusion aufsitzen, diese Gewerkschaften großartig nach links drängen zu können. Dazu haben sie sich viel zu eindeutig als Ordnungsfaktor positioniert. Antimilitaristische Energie scheint mir bei einer gewitzten Aktion gegen die Bundeswehr deshalb besser aufgehoben als in Bemühungen um eine Friedensresolution auf einem Gewerkschaftstag.
Sie gehen auch auf die Diskussion über die Umwandlung von militä- rischer in zivile Produktion ein. Wäre das nicht ein sehr direkter Beitrag für eine gewerkschaftliche Antimilitarismusarbeit?
Ich finde es toll, wenn nicht nur unter Rüstungs-, sondern auch unter Automobilarbeiter_innen über Konversion diskutiert wird. Allerdings sind die gewerkschaftlichen Arbeitskreise zur Rüstungskonversion in der Hochphase der Friedensbewegung entstanden und größtenteils eingeschlafen, nachdem auch die Friedensbewegung an Bedeutung verloren hat. Aktuell zeigen sich die Betriebsräte in der Rüstungsindustrie solchen Konzepten gegenüber wenig aufgeschlossen.
Warum gibt es im Buch einen Exkurs zur Rolle des FDGB bei der Nie- derschlagung der Unruhen in der DDR am 17. Juni 1953?
Ich wollte die DDR-Geschichte in einem Buch über die deutsche Gewerkschaftsbewegung nicht völlig ausblenden. Zudem gab es am 17. Juni 1953 nun mal eine direkte Konfrontation zwischen Militär und Arbeiterschaft. Durch diese Ereignisse schien der Antikommunismus der sozialdemokratischen Gewerkschaften eine gewisse Plausibilität zu bekommen. Ein Exkurs ist das Kapitel insofern, weil es sich beim FDGB um eine kommunistische, nicht aber um eine sozialdemokratische Gewerkschaft gehandelt hat, die im Mittelpunkt meiner Untersuchung stehen.
Es gibt viele Deutungen der Ereignisse des 17. Juni. Welcher schließen Sie sich an?
Ich tendiere zu den Positionen der sogenannten linientreuen Dissidenten wie Bert Brecht, Stefan Heym oder Thomas Brasch. Demnach handelte es sich bei den Juni-Ereignissen um einen originären Arbeiteraufstand. Es gab sehr gute Gründe, auf die Straße zu gehen, gegen die nicht zuletzt aus dem Aufrüstungskurs resultierenden Normerhöhungen und die sie mittragende Staatsgewerkschaft.
Sie beziehen sich auf die antiautoritäre Strömung in der Gewerk- schafts- und Arbeiterbewegung. Schließen Sie damit nicht die verschiedenen kommunistischen Strömungen innerhalb der Gewerkschaften aus, die durchaus antimilitaristische Positionen vertreten?
In der viel zu kleinen antimilitaristischen Szene sollte man natürlich so gut zusammenarbeiten wie möglich. Offen diskutiert werden muss aber auch über die autoritären Erbstücke aus der kommunistischen Tradition, die ein Einfallstor für Militarismus waren. Ich orientiere mich hier an Rosa Luxemburg, die ihre Genoss_innen schon vor über 100 Jahren dazu ermunterte, mit Untertanengeist und Fabrikdisziplin zu brechen.
Sie haben über 100 Jahre Gewerkschaftsgeschichte untersucht. Gab es in dieser Zeit niemals Brüche im Verhältnis von Militär und Gewerkschaften?
Zum einen haben die Gewerkschaften ähnlich wie die Kirchen an Integrationskraft und damit auch an Kriegswichtigkeit eingebüßt. Zum anderen hat natürlich auch der deutsche Militarismus seine Erscheinungsformen verändert. Trotz dieser Veränderungen sind die Gewerkschaften spätestens seit 1914 keine vaterlandslosen und antikapitalistischen Organisationen mehr.