Verkaufsoffene Sonntage könnten fallen
Wegen des laufenden Rechtsstreits mit der Gewerkschaft ver.di könnten Ladenöffnungen an Sonntagen im Jahr 2018 in Potsdam ganz ausfallen.
Potsdam. In Potsdam wird es in diesem Jahr möglicherweise keine verkaufsoffenen Sonntage geben. Hintergrund sei der laufende Rechtsstreit der Gewerkschaft ver.di mit der Stadt über den Sonntagsverkauf, berichten die »Potsdamer Neuesten Nachrichten« und die »Märkische Allgemeine Zeitung« (Donnerstag) unter Berufung auf den Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung. Die Rechtslage sei wegen des laufenden Verfahrens unklar, hieß es zur Begründung.
In dem Rechtsstreit wurden im vergangenen Jahr im Eilverfahren vier der sechs geplanten stadtweiten verkaufsoffenen Sonntage in Potsdam für rechtswidrig erklärt. Die zwei verkaufsoffenen Sonntage im Advent konnten stattfinden, ein weiterer verkaufsoffener Sonntag wurde auf die Innenstadt beschränkt. Einen Verhandlungstermin im Hauptsacheverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gebe es noch nicht, hieß es.
Der Landtag hatte zuvor das Ladenschlussgesetz geändert und war so den Potsdamer Plänen für verkaufsoffene Sonntage entgegengekommen. Geöffnet werden darf nur aus Anlass besonderer Ereignisse mit überregionaler Ausstrahlung. Einer der sechs zulässigen verkaufsoffenen Sonntage darf auch aus einem besonderen regionalen Anlass für einen Teil einer Kommune festgelegt werden. Gewerkschaft und Kirchen hatten kritisiert, dass die für den Sonntagsverkauf gewählten Anlässe häufig konstruiert und absurd seien. Auf Antrag von ver.di sind kürzlich auch in Berlin mehrere verkaufsoffene Sonntage für unzulässig erklärt worden.
Die Stadt Potsdam will nun versuchen, Belege für eine überregionale Bedeutung der Anlässe zu sammeln. Dazu wurde in der Adventszeit im vergangenen Jahr auch eine Drohne über dem Weihnachtsmarkt in der Innenstadt eingesetzt, um die Besucherströme zu dokumentieren. Der Hauptausschuss des Stadtparlaments hat am Mittwochabend getagt.