Ein Vetter kommt selten allein
Mecklenburg-Vorpommern: Nach der Awo Müritz ist nun das DRK Seenplatte ein Problemfall
Sozialverbände unter Erklärzwang: Erst gab es Korruptionsvorwürfe beim Awo-Kreisverband Müritz, nun geht es um Vetternwirtschaft beim DRK an der Seenplatte. Das Sozialministerium hat sich eingeschaltet.
Schwerin. Das Sozialministerium in Schwerin prüft Vorwürfe der Vetternwirtschaft im DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte. »Im Mittelpunkt steht für uns die Frage, ob bei den im Raum stehenden Vorwürfen Landesmittel betroffen sind«, sagte Ministerin Stefanie Drese (SPD) bereits am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtags. Nach aktuellen Aussagen des DRK-Landesverbandes sei dies nicht der Fall. Die Frage sei aber noch nicht abschließend zu beantworten. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales führe die Prüfung durch.
Im DRK-Kreisverband Seenplatte sollen Medienberichten zufolge Vorstandsmitglieder ehrenamtliche Posten mit ihrem hauptamtlichen Job verquickt haben. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn, schlug vor, zusätzliche Voraussetzungen für die Förderung durch das Land festzulegen, um Fälle wie den aktuellen zu vermeiden. Zu klären sei beispielsweise, ob zukünftig Landesgelder nur dann vergeben werden, wenn die Empfänger Regeln gegen Interessenkonflikte oder Korruption beschlossen haben, sagte er.
Ministerin Drese betonte im Ausschuss: »Auch wenn nach heutigem Erkenntnisstand keine Landesmittel beim DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte betroffen sind und die Vorwürfe interne, teilweise private Angelegenheiten umfassen, erwarte ich sowohl vom DRK-Kreisverband als auch vom DRK-Landesverband eine genaue Überprüfung der Vorwürfe und eine Aufklärung des Sachverhalts.« Sie begrüßte die Ankündigung des DRK, einen externen Wirtschaftsprüfer einzuschalten. Das Sozialministerium hat den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 207 200 Euro an den DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte ausgereicht, unter anderem für Schwangerschafts- beratungsstellen in Waren/Müritz und Neustrelitz sowie für Ehe- und Familienberatungsstellen. Die Vorwürfe beschäftigen den Sozialausschuss des Landtags erneut am 28. Februar, wie der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers informierte. Bis dahin soll eine schriftliche Stellungnahme des DRKLandesverbandes vorliegen.
Ein Untersuchungsausschuss, der Anfang 2017 auf Betreiben der AfD eingesetzt worden ist, soll das Finanzgebaren von Sozialverbänden in Mecklenburg-Vorpommern überprüfen. Anlass waren Bereicherungsvorwürfe bei der Awo an der Müritz gewesen, die zu staatsanwaltlichen Ermittlungen und einem Gerichtsprozess führten. Der frühere Geschäftsführer der Awo Müritz, Peter Olijnyk, wurde Mitte Oktober vom Landgericht Neubrandenburg zur Rückzahlung von 390 000 Euro an seinen ehemaligen Arbeitgeber verurteilt. Ein Jahresgehalt von 150 000 Euro plus 30 000 Euro an Tantiemen seien bei einem Sozialverband nicht zulässig, hatten die Richter geurteilt. Olijnyk ließ dagegen Berufung einlegen.