»Die Energiewende gehört nicht nur den Besserverdienern«
Anja Piel über ihre Kandidatur für den Grünen-Vorsitz und die Groko-Sondierungen
Frau Piel, Sie kandidieren für den Grünen-Vorsitz. Warum eigentlich? Es gab doch mit Annalena Baerbock und Robert Habeck schon zwei Kandidaten, die in Ihrer Partei viel Lob bekommen haben.
Es ist doch schön, wenn die GrünenMitglieder nun eine Auswahl haben zwischen zwei Frauen. Ich sage ja nicht, dass die anderen Kandidaten schlecht sind, sondern mache ein spezielles Angebot mit meiner Kandidatur. Dazu gehört meine Regierungserfahrung, mit der ich mir eine Menge Krisenfestigkeit erworben habe.
Sie haben in einem Interview erklärt, dass für Sie nicht nur die Kernthemen der Grünen wichtig sind – also Klima- und Umweltschutz – , sondern auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit, die sich im Alltag der Menschen stellen. Wurde der Schwerpunkt in der Vergangenheit zu stark auf Klima und Umwelt gelegt?
Nein. Die Schwerpunkte sind richtig, und wir müssen auf dem Feld ein Gegengewicht zur Großen Koalition bilden. Aber es gilt, Klima und Umwelt noch stärker mit Gerechtigkeitsfragen zu verknüpfen. Wenn VW irgendwann das umweltfreundlichste Auto bauen sollte, dann ist das nicht nur ein Gewinn für die Luftreinheit in den Städten, sondern hält auch die Arbeitsplätze in den Regionen und bringt den Industriestandort Deutschland auch im Umweltbereich nach vorne.
Jetzt klingen Sie fast wie NRW-Ministerpräsident Stephan Weil. Eines habe ich in den vergangen Jahren mit den Sozialdemokraten gelernt: Wenn man Mehrheiten für die Verkehrswende oder den Kohleausstieg haben will, braucht es auch einen sozialverträglichen Umbau. Wir dürfen keinen Menschen auf der Strecke lassen.
Sie wollen »näher an die Lebenswirklichkeit der Leute« heranrücken, haben Sie in Interviews erklärt. Was ist in der Vergangenheit unter ihren Vorgängern da schiefgelaufen?
Schiefgelaufen würde ich nicht sagen. Wir haben Gerechtigkeitslücken, an denen wir arbeiten müssen. Wir sind ein sehr reiches Land, in dem aber einige Gruppen abgehängt sind. Und solange Menschen akute Probleme haben, können wir nicht von ihnen erwarten, dass sie einen ökologischen Aufbruch mitge- hen und mitdenken. Schließlich sind sie damit beschäftigt, ihre Existenz zu sichern. Es reicht nicht, dass nur die Besserverdiener den ökologischen Umbau unterstützen. Darum ist Sozialpolitik auch für den Klimaschutz existenziell.
In der Öffentlichkeit drehte sich die Gerechtigkeitsdebatte bei der Energiewende fast immer nur um die Ökostromumlage und die Frage, ob ärmere Haushalte ihren Strom noch zahlen können. Wollen Sie da anknüpfen?
Wir müssen die Umlage umbauen. Denn es kann nicht sein, dass wir die Hauptlast auf die Endverbraucher abwälzen. Wir müssen die Entlastungen für die Großunternehmen runterfahren, die den Energieumbau sehr wohl selber schaffen können.
Stichwort Lebensrealität: In Deutschland protestieren Anwohner zunehmend gegen den Bau neuer Windanlagen, da sie größer und zahlreicher werden. In Niedersachsen, im Windland Nummer eins in Deutschland, müssen Sie sich ja auskennen – wie kriegen Sie die Unterstützung der Bürger beim Windausbau?
Meine Erfahrung ist: Wenn sich Bürger beteiligen, steigt die Akzeptanz. Das gilt für neue Windanlagen wie für neue Trassen. Es gibt ja tatsächlich begründete Sorgen. Man muss sich schon genau anschauen, wo Windanlagen aufgebaut werden – in Vogelhabitaten, wo etwa der Rotmilan nistet, sollte das nicht der Fall sein. Wir müssen Naturschutz und Energiewende austarieren.
Sie kommen aus der Anti-Atom-Bewegung. Ihre Konkurrentin Annalena Baerbock hat gesagt: »Heldengeschichten aus Gorleben reichen nicht mehr aus, um grüne Identität zu legitimieren« – hat sie Recht? (Lacht) Ich glaube, Veteranengeschichten über Demonstrationen einen viele unserer Mitglieder. Aber das ist ja eine Geschichte, die kein Ende hat, wie wir beim Kohleausstieg oder bei Demonstrationen gegen Rechtspopulisten wie Pegida sehen. Es ist wichtig, dass wir uns an der Seite von Verbänden auf der Straße zeigen. Politik machen wir nicht nur in Parlamenten und geschlossenen Räumen.
Die Groko-Sondierer haben Zweifel geäußert, ob das Klimaziel für 2020 noch zu schaffen ist. Wäre es so schlimm, das Ziel ein paar Jahre später zu erreichen?
Ich finde es fatal, dass die Große Koalition glaubt, sich noch Zeit nehmen zu können. Der Zeitpunkt dafür ist einfach vorbei. Unter den zunehmenden Starkwetterereignissen leiden vor allem die Länder, die ihr Energiesystem nicht so einfach mit Hochtechnologie umstellen können wie wir. Not und Elend in diesen Ländern wachsen, und es werden mehr Menschen fliehen. Schon jetzt sind ja viele, die sich auf den Weg machen, Klimaflüchtlinge. Frau Merkel hat zu Recht auf der Bonner Klimakonferenz von einer Schicksalsfrage für die Menschheit geredet. Deswegen muss sie jetzt handeln. Wir haben bei den Jamaika-Sondierungen ein umfangreiches Sofortpaket auf den Tisch gelegt, mit dem sich die KlimaschutzLücke weitgehend schließen lässt.
Die Große Koalition setzt auf eine Strukturwandelkommission, die bis 2018 Lösungen finden soll.
Aber wie geht es dann weiter? Wer jetzt schon das 2020-Ziel nicht mehr ernst nimmt, wird auch 2030 nicht schaffen. Mir fehlt das Vertrauen in den Sinn dieser Kommission.
Laut Sondierungspapier soll die Kommission »einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums« vorlegen – diese Verknüpfung mit dem Kohleausstieg und sogar noch mit einem zeitlich terminierten ist neu. Passiert also doch mehr, als man vorher erwarten konnte?
Ich hätte mich gefreut, wenn es ein Sofortprogramm gegeben hätte, das vorschreibt, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerksblöcke abzuschalten. Ich finde, man kann bei solch einer Kommission durchaus schon mal ein Ziel vorgeben. Und dann gemeinsam über die Maßnahmen reden. Dieses Verschieben auf Zeit ist auch für die Außenwirkung fatal.
Es verwundert, dass Sie erst Ziele vorgeben wollen, bevor verhandelt wird. Eine gesamtgesellschaftliche Beteiligung unter anderem mit Umwelt- und Wirtschaftsverbänden müsste Ihnen als Parteilinke doch am Herzen liegen?
Ich begrüße ja auch, dass gemeinsam mit den Verbänden nach Lösungen gesucht wird. Das ist die Basis für einen guten Weg. Aber unabhängig davon muss doch ein Ziel vorgegeben werden! Und das Ziel kann nicht sein: Wir schaffen die alten Vorhaben nicht, darum definieren wir 2018 neue. Bei den Jamaika-Verhandlungen hätten wir sicher den Tisch nicht verlassen, ohne harte Ziele zu definieren. Aber noch ist ja Zeit – SPD und Union verhandeln ja noch.