Mit der Krise ins Wahljahr
Venezuelas Regierung trifft sich mit Opposition / Vorgezogene Präsidentenwahl möglich
Die wirtschaftliche Lage in Venezuela könnte den regierenden Sozialisten unter Nicolás Maduro im Wahljahr gefährlich werden, auch wenn die rechte Opposition derzeit keinen guten Lauf hat. Plünderungen, Tote – im unter Lebensmittelengpässen leidenden Venezuela steigt die Zahl der Toten auf sechs, nachdem im Zuge von Plünderungen am Donnerstag laut Medien und Opposition vier weitere Menschen starben. In der Stadt Arapuey im Westen Venezuelas würden Plünderer seit mehreren Tagen Geschäfte und Warenhäuser ins Visier nehmen, so der Oppositionspolitiker Carlos Paparoni. Bisher handelt es sich um Einzelfälle. Doch für die Regierung unter Nicolás Maduro könnten die spontan wirkenden Ereignisse bedrohlicher werden als die koordinierten Straßenproteste der rechten Opposition zwischen April und Juli 2017. Offensichtlich gelingt es der Regierung nicht, die tief greifende Wirtschaftsund Versorgungskrise auch nur annähernd in den Griff zu bekommen.
Dabei sitzt Maduro auf den ersten Blick wesentlich fester im Sattel als über weite Strecken des vergangenen Jahres. Die umstrittene Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung (ANC) Ende Juli hatte die monatelangen Proteste beendet. Bei den Regional- und Bürgermeisterwahlen im Oktober und Dezember konnte die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) auf ganzer Linie triumphieren. Der venezolanische Präsident gab sich Anfang Januar betont optimistisch. 2018 werde das Jahr »der großen Siege für Venezuela, um die Liebe, das soziale Glück und die Hoffnung zurückzugewinnen.«
Die Hoffnung vieler Regierungsanhänger, dass sich die Versorgungslage nach der Wahl der omnipotenten ANC bessern werde, ist jedoch nicht aufgegangen. Auch wenn der Erdölpreis langsam wieder steigt, fehlt es den meisten Menschen am Nötigsten. Während auf dem Schwarzmarkt mittlerweile etwa 160 000 Bolívares für einen US-Dollar gezahlt werden, liegt der monatliche Mindestlohn nach der jüngsten Erhöhung bei gerade einmal 800 000 Bolívares. Die Regierung macht weiterhin vor allem den »Wirtschaftskrieg« seitens der ökonomischen Eliten und die Sanktionen der USA für die Lage verantwortlich.
Zwar spielen diese Faktoren eine Rolle, die Vorwürfe wirken ein halbes Jahr nach der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung jedoch zunehmend hilflos. Als der von der Re- gierung versprochene Schinken für den Festtagsbraten zu Weihnachten nicht eintraf, beschuldigte Maduro Portugal der Sabotage, obwohl Venezuela zuvor offenbar Rechnungen portugiesischer Lebensmittelexporteure nicht beglichen hatte. Auf die jüngsten Plünderungen reagierte die Regierung mit der Entsendung von Soldaten, die vereinzelt Supermärkte bewachen sollen. Die Verbraucherschutzbehörde Sundde wies 26 Lebensmittelketten an, die Preise bestimmter Produkte auf das Niveau von Mitte Dezember zu senken. Offizielle Daten zur Höhe der Inflation gibt es schon seit Jahren nicht mehr. Das oppositionell besetzte, aber machtlose Parlament schätzt die Teuerungsrate für 2017 auf 2600 Prozent. Um sich finanziell unabhängiger zu machen und Sanktionen zu umgehen, pocht Maduro nun darauf, eine eigene Krypto- währung auszugeben. Anders als der Bitcoin soll das digitale Geld staatlich reguliert und mit den Erdölreserven physisch abgesichert sein. Die Krise beenden wird dies wohl kaum.
Dass der venezolanische Präsident derzeit keine ersichtlichen Gegenspieler hat, liegt vor allem an den internen Streitereien des rechten Oppositionsbündnisses »Tisch der Demokratischen Einheit« (MUD). Vertreter von Regierung und Opposition kamen indes am Donnerstag und Freitag in der Dominikanischen Republik zu Gesprächen zusammen, nachdem im Dezember bereits zwei Treffen stattgefunden hatten. Über konkrete Ergebnisse wurde bis Redaktionsschluss nichts bekannt. Der Opposition geht es vor allem um faire Regularien zur Präsidentschaftswahl, die Freilassung der als politische Gefangene angesehenen Personen und humanitäre Hil- fe. Der Sinn des Dialogs ist intern aber umstritten, radikale Oppositionelle liebäugeln mit neuen Protesten.
Es halten sich Gerüchte, Maduro könnte die aktuelle Schwäche der Opposition ausnutzen und die für Ende des Jahres vorgesehene Präsidentschaftswahl auf das Frühjahr vorziehen. In dem Fall wäre die Opposition unter Zugzwang. Ende Dezember hatte der MUD versprochen, mit einem gemeinsamen Kandidaten anzutreten, jedoch scheint es, als ob sich die Parteien gegenseitig zutiefst misstrauten. Als vermeintlichen Retter bringen daher immer mehr Oppositionsanhänger den Milliardär Lorenzo Mendoza ins Spiel. Der Chef des größten venezolanischen Lebensmittelkonzerns Polar stünde als politischer Quereinsteiger jenseits der politischen Grabenkämpfe. Zu einer möglichen Kandidatur schweigt er bisher.