Der Brexit und die Baustellen
Vier brandenburgische Europaparlamentarier äußern sich über die Zukunft der EU
Wie viel Fördermittel überweist die EU künftig nach Brandenburg, und was wird aus dem Rolls-RoyceStandort in Dahlewitz? Noch ist das nicht klar. In Polen steht auf Baustellenschildern an Autobahnen auf den Złoty genau, wie viele EU-Fördermittel in die Strecke fließen. Ganz so transparent läuft es in Deutschland nicht. Trotzdem ist die Europäische Union für die Bürger auch in Brandenburg durch Baustellenschilder und Hinweistafeln »erlebbar«, wie die Europaparlamentarierin Susanne Melior (SPD) am Freitag sagt.
Brandenburg läuft allerdings durch den Brexit Gefahr, bei der EU-Förderung erhebliche Einbußen zu erleiden. Verantwortlich ist ein statistischer Effekt, der eintreten würde, wenn mit Großbritannien eine der führenden Industrienationen die EU verlässt. Finanzminister Christian Görke (LINKE) hat es erklärt, nachdem im Sommer 2016 eine knappe Mehrheit der Briten für den Brexit stimmte. »Derzeit ist Brandenburg mit 87 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der EU als Übergangsregion eingestuft«, sagte Görke. »Bei einem Austritt von Großbritannien aus der EU würde das EU-Durchschnittseinkommen sinken und das Pro-Kopf-Einkommen in Brandenburg über 90 Prozent ansteigen.« Görkes Ressort hatte damals ermittelt, dass Brandenburg ab 2020 jährlich rund 450 Millionen Euro verlieren könnte. Das entspräche 4,6 Prozent des Landeshaushalts.
Ob es wirklich so kommt? Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) sagt: »Es ist noch nicht klar. Wir sind in der Diskussion über den mehrjährigen Finanzplan.« Es geht um viel – um Arbeitsplätze und um den Strukturwandel in der Lausitz durch den mittel- bis langfristigen Verzicht auf die Braunkohle. Dieser Strukturwandel habe viel damit zu tun, ob die Mittel dafür vorhanden sind, erläutert Scholz. »2018 müssen wir die Zukunft Europas diskutieren«, denkt er. »Wenn es kein soziales und demokratisches Europa wird, dann wird das auch die Europawahl beeinflussen.« Die Wahl soll Ende Mai 2019 stattfinden.
»2018 wird ein extrem wichtiges Jahr«, findet auch EU-Parlamentskollegin Ska Keller (Grüne). Sie erinnert an das Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU gegen Polen. Dieses Verfahren ist für Brandenburg bedeutsam, weil es hier eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei und der Verkehrsunternehmen gibt.
Wenn künftig nur die besonders bedürftigen Gebiete in Europa unterstützt werden, dann würden die EU-Strukturfondsmittel ausschließlich nach Osteuropa fließen. Deutschland käme dann insgesamt nicht in den Genuss solcher Mittel, sondern nur, wenn wenigstens auch die sogenannten Übergangsregionen wie Brandenburg gefördert werden. »Wir wollen, dass auch Übergangsregionen und starke Regionen noch ein wenig Fördermittel bekommen«, sagt die SPD-Abgeordnete Melior und erinnert an die Baustellenschilder.
Neben dem gefährdeten Frieden in Nordirland ist für die EU der drohende Verlust von zehn Milliarden Euro Einnahmen das gravierendste Problem beim Brexit. Eventuell muss die EU aber nicht ganz so viel Geld einsparen. Möglicherweise können neue Einnahmen erzielt werden, da einige Staaten die Bereitschaft signalisieren, notfalls mehr einzuzahlen. Das macht dem Europaabgeordneten Christian Ehler (CDU) Hoffnung. Er sieht zwar das Risiko, dass ein harter Brexit den Standort des britischen Rolls-Royce-Konzerns im brandenburgischen Dahlewitz gefährdet. Aber: »Rolls-Royce beschäftigt auf dem Kontinent mehr Ingenieure als auf der Insel.« Da wittert Ehler eine Chance: »Vielleicht verlagert Rolls-Royce seine Aktivitäten mehr auf den Kontinent.«