Italien vor der Wahl
Wenige Wochen vor dem Urnengang herrschen Frust und Skepsis.
Am 4. März wird in Italien gewählt. In den Umfragen liegt derzeit die populistische FünfSterne-Bewegung vorne. Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden, befürchten Experten. Und dann wartet da noch ein alter Bekannter, der aber selbst nicht gewählt werden darf ...
Die Krise sei vorbei, Italien gehe es so gut wie lange nicht mehr, verkünden Vertreter der Regierungsparteien. Ein genauerer Blick offenbart: Ganz so einfach ist es nicht.
In knapp drei Monaten – am 4. März – wird in Italien gewählt. Staatspräsident Sergio Mattarella hat mit Zustimmung aller Parteien das Parlament wenige Wochen vor dem eigentlichen Termin aufgelöst, weil die verbleibende Zeit sowieso nicht ausgereicht hätte, um wichtige neue Projekte in Angriff zu nehmen.
»Die Krise ist vorbei, Italien geht es so gut wie lange nicht mehr.« Diesen Satz beten Ministerpräsident Paolo Gentiloni und die Vertreter der Regierungsparteien, allen voran der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Matteo Renzi, wie eine Art Mantra herunter. Allerdings sehen das viele Italiener offenbar ganz anders. »Das Land ist verunsichert und traurig und hat seine Lebenslust weitgehend verloren«, urteilte vor wenigen Monaten ein Sozialforschungsinstitut, das regelmäßig die allgemeine Gefühlslage im Mittelmeerland untersucht.
Wovor haben die Italiener Angst? An erster Stelle stehen mit weitem Abstand die Wirtschaftslage und die Arbeitslosigkeit. Es folgen Korruption und Niedergang der politischen Kultur; dann gleichauf Kriminalität und Migranten und weit abgeschlagen der internationale Terrorismus. Auf internationaler Ebene fürchtet man den amerikanischen Präsidenten Donald Trump weit mehr als Sy- riens Führer Assad oder den Koreaner Kim Jong-Un.
Beginnen wir mit der Arbeitslosigkeit. Laut dem nationalen statistischen Amt ISTAT liegt die heute bei etwa 11,5 Prozent und sinkt damit gegenüber den vergangenen Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit sinkt ebenfalls, liegt aber weiterhin bei 40 Prozent. Es steigt hingegen die Anzahl der Jugendlichen, die weder Arbeit haben noch welche suchen und auch keine Ausbildung machen. Gleichzeitig steigt aber auch die Zahl der Beschäftigten. Dieser scheinbare Widerspruch hängt mit der Reform des Arbeitsmarkts zusammen, eine der ersten »großen Reformen«, die der damalige Ministerpräsident Matteo Renzi 2014 mit großem Tamtam angekündigt hatte. Ganz kurz zusammengefasst sieht diese eine radikale Beschneidung des Kündigungsschutzes vor und gleichzeitig kurzfristige Steuervergünstigungen für Betriebe, die neue Arbeitnehmer fest einstellen. Nach drei Jahren laufen diese jetzt wieder aus und aus den Vollzeitbeschäftigten wird – im besten Fall – wieder Prekariat. Da man aber nur wenige Wochen im Jahr gearbeitet haben muss, um in den Statistiken als »beschäftigt« zu gelten, ist der scheinbare Widerspruch leicht erklärt.
Dazu kommen die sozial verheerenden Auswirkungen der berüchtigten Rentenreform, die 2011 mit Zustimmung aller großen Parteien von der »technischen Regierung« des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti beschlossen wurde, auch um den drohenden Bankrott des Landes zu verhindern. Die damalige Sozialministe- rin Elsa Fornero, die dem Gesetz ihren Namen gegeben hat, ist immer noch einer der meistgehassten Menschen in Italien. Durch diese Reform wurde das Rentenalter von einem Tag auf den anderen um mindestens drei Jahre hochgesetzt. Hinzu kommt, dass etwa 500 000 Menschen (möglicherweise liegt die Zahl sehr viel höher) aufgrund des komplexen Mechanismus des Gesetzes plötzlich weder eine bezahlte Arbeit noch Anrecht auf die Rente hatten. In erster Linie sind das Arbeitnehmer, die mit ihrem Arbeitgeber bereits ein Abkommen für einen sogenannten »weichen Ausstieg« aus dem Berufsleben beschlossen hatten, das dann aber hinfällig geworden ist.
Vielleicht ist die Anzahl der Betroffenen nicht besonders hoch, für die Italiener aber bedeutete dies eine Art sozialen Schock, so als seien alle Gewissheiten plötzlich ausgelöscht, egal ob man selbst betroffen ist oder nicht. Allgemein ist das Rentenniveau im Mittelmeerland besonders niedrig: Etwa die Hälfte aller Rentner erhält unter 500 Euro pro Monat. Eine weitere benachteiligte Gruppe ist die der Frauen – nur 47 Prozent der italienischen Frauen haben einen bezahlten Arbeitsplatz (in Deutschland sind es über 70 Prozent). Dafür ist die Anzahl der Frauen, die schwarz arbeiten, besonders hoch.
Ein weiterer wichtiger Punkt, um die allgemeine soziale Lage Italiens korrekt einzuschätzen, ist die stetig sinkende Zahl der Universitätsabsolventen. Das Land gehört auch in diesem Bereich zu den schlechtesten in Europa. Hinzu kommt, dass viele jun- ge Menschen – und gerade diejenigen, die die Uni mit guten Ergebnissen abgeschlossen haben – in Italien keine Arbeit finden, das Land deshalb verlassen und auswandern. Für Italien ist das doppelt tragisch, da man so die klügsten Köpfe verliert, aber andererseits viel Geld dafür ausgegeben hat, um sie so weit zu bringen. Die Bezahlung von Akademikern im öffentlichen Dienst (egal ob Professoren oder Lehrer) liegt ebenfalls am unteren Rand in Europa.
Ähnliche Aussagen kann man für viele Bereiche des öffentlichen Lebens treffen. Italien gibt wenig Geld für Kultur aus, obwohl das Land weltweit das mit den meisten Kulturschätzen ist; die Schulen sind meist nicht erdbebensicher, obwohl das Land stark erdbebengefährdet ist – und so weiter und so fort. Aber es gibt auch Bereiche, in denen Italien in Europa führend ist: So im Gesundheitssystem, das aus Steuergeldern finanziert wird und weltweit als vorbildlich gilt. Doch auch hier sind die Italiener verunsichert und davon überzeugt, dass das Gesundheitswesen schlecht funktioniere und ungerecht sei.
Das absolute Feindbild der Frauen und Männer im Mittelmeerland sind die Politiker beziehungsweise das, was »die Kaste« genannt wird. Man traut ihnen nicht, hält sie für korrupt und nur auf den eigenen Vorteil bedacht. So wundert es auch nicht, dass die Wahlbeteiligung in Italien, die einst hoch war, in den letzten Jahren immer weiter gesunken ist. Bei den letzten Regionalwahlen in Sizilien gaben nur knapp 47 Prozent der Wahlberechtigten ihren Stimmzettel ab.
Die Rentenreform von 2011 bedeutete eine Art sozialen Schock, so als seien alle Gewissheiten plötzlich ausgelöscht, egal ob man selbst betroffen ist oder nicht.