Wien: Protest gegen Rechtsregierung

Zehntausende demonstrierten gegen Sozialabbau und Rassismus

Wien. In Österreich haben Zehntausende Regierungsgegner gegen die rechte Regierung aus ÖVP und FPÖ demonstriert. Die Polizei sprach von 20 000, die Veranstalter von 70 000 Teilnehmern. Mit Pfeifkonzerten und Transparenten protestierten sie in Wien gegen die restriktive Flüchtlingspolitik und befürchtete Einschnitte bei Sozialleistungen. Zur Demonstration aufgerufen hatten linke Gruppen sowie Parteien und Verbände. »Unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden«, rief Michael Genner von der »Plattform für eine menschliche Asylpolitik« beim Auftakt. Gewerkschafter Axel Magnus kritisierte »den erzreaktionären Umbau«. Die ÖGB-Gewerkschaften hatten nicht offiziell zu den Protesten aufgerufen, dennoch nahmen viele Gewerkschafter teil.

FPÖ-Parteichef und Vizekanzler HeinzChristian Strache hatte am Morgen beim traditionellen Neujahrstreffen seiner Partei erneut bekräftigt, dass die Koalition die »illegale Migration« nach Österreich stoppen werde.

Es hat gedauert – aber nun sind sie endlich auf der Straße. Mehrere zehntauend Menschen, Anhänger unterschiedlicher Parteien, Verbände und Bündnisse, demonstrierten am Sonnabend in Wien gegen die österreichische Rechtsregierung. Dabei haben sie etwas deutlich gemacht, was weder der FPÖ noch der AfD schmecken dürfte, die sich wie ihre Bruderpartei von der Donau neuerdings gerne »sozial« geriert: Die schwarz-blaue Regierung will nicht nur bei Geflüchteten und Migranten »hart durchgreifen«, sondern allen Arbeitslosen und Arbeitnehmern das Leben schwer machen – zugunsten des Kapitals.

Umso unverständlicher, dass die Gewerkschaften sich bislang an den Protesten gegen Schwarz-Blau nicht beteiligen. Anders als die Wiener Sozialdemokraten, die sich ganz kurz vor knapp noch zu einem Aufruf durchringen konnten, halten sich die Arbeitnehmerorganisationen bislang zurück. Dabei sind die Pläne der Regierung gerade für jene Menschen, die sie organisieren, ein heftiger Schlag ins Kontor. Und zwar von einem Ausmaß, das nicht nur Grund für Demonstrationen, sondern auch für Streiks wäre. Gemeinsam gegen Sozialabbau, Rassismus und den Angriff auf Frauenrechte zu kämpfen, ist zudem das wirksamste Mittel gegen ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft. Der ÖGB sollte nicht zu lange warten. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, dieser Regierung die Stirn zu bieten?