Iran will beim Atom-Deal bleiben
Auch Verbündete gegen Trumps Ultimatum für verschärfte Auflagen
Berlin. Nach der Forderung von US-Präsident Donald Trump, das Atomabkommen mit Iran zu verschärfen, hat die Regierung in Teheran jegliche Änderungen an dem Vertrag abgelehnt. Man akzeptiere »keine Ergänzungen zu den Vereinbarungen, sei es jetzt oder zukünftig«, erklärte das Außenministerium am Wochenende. Die Einhaltung des nach langen, zähen Verhandlungen vereinbarten Abkommens forderten auch Peking, Moskau und Paris. Das Abkommen funktioniere und Iran komme seinen Verpflichtungen vollauf nach. Russland warnte vor einem »großen Fehler«. Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte in einem Telefongespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Samstag »die Wichtigkeit, das iranische Atomabkommen zu bewahren«. Unterstützung bekam Trump am Wochenende lediglich von seinem israelischen Partner. Netanjahu erklärte, dass Veränderungen am Atomabkommen die Chancen für sein Fortbestehen erhöhen würden.
»Entgegen meiner starken Tendenz habe ich die Vereinigten Staaten noch nicht aus dem NuklearDeal mit Iran ausscheiden lassen.« Donald Trump, Präsident der USA
Schließlich meldete sich am Sonntag auch China zu Wort, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, das von Peking mitunterzeichnete Atomabkommen mit Iran nur noch unter neuen hohen Hürden am Leben zu erhalten. Das Außenministerium rief alle Seiten dazu auf, an den Vereinbarungen festzuhalten. Der »hart erkämpfte« Vertrag müsse respektiert werden, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua einen Sprecher. Wie zuvor schon Moskau betonte auch die chinesische Seite die große Bedeutung des Abkommens, um Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu erhalten. Es sei Chinas »klare Position«, Sanktionen eines einzelnen Staates abzulehnen.
Der russische Vize-Außenminister Sergej Ryabkow warnte Trump vor einem Ausstieg aus der Vereinbarung. Das könnte »einer von Washingtons großen außenpolitischen Fehlern sein«. Er warf der US-Regierung zudem vor, nicht mit offenen Karten zu spielen. »Wir kommen langsam zu der Erkenntnis, dass die USA bereits eine interne Entscheidung für den Ausstieg getroffen haben oder bald treffen werden«, so Ryabkow gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax.
Aus Teheran kam eine deutliche Absage an Trumps Forderungen nach schärferen Auflagen für Iran. Schon unmittelbar nach der Rede des US-Präsidenten am Freitag hatte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif betont, das Atomabkommen sei eine »stabile multilaterale Vereinbarung« und nicht verhandelbar. Am Sonntag wies dann auch Präsident Hassan Ruhani die Kritik der USA scharf zurück. Es sei Donald Trump trotz wiederholter Versuche nicht gelungen, den Atomdeal zu untergraben, sagte er live im Staatsfernsehen. Das Abkommen sei ein »dauerhafter Erfolg« für die Islamische Republik.
Und das scheint den US-Präsidenten ganz besonders zu fuchsen. Wiederholt hat er das Abkommen, das auch von den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde, als »den schlechtesten Deal aller Zeiten« diffamiert. Da die europäischen Signatarpartner und Verbündeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien aber am Vertrag festhalten, will er der Vereinbarung »eine letzte Chance« geben und die Sanktionen zunächst weiter aussetzen. Allerdings müsse das Abkommen, mit dem Iran im Gegenzug zur Aufhebung von Sanktionen auf die Entwicklung eigener Kernwaffen verzichtet, dringend nachverhandelt werden. Es gebe »verheerende Lücken«. Dabei solle man die Bedingungen für Teheran verschärfen.
Washingtoner Regierungskreisen zufolge schwebe Trump dafür eine Frist von 120 Tagen vor. Schon jetzt hat das US-Finanzministerium weitere Strafmaßnahmen gegen 14 Vertreter Teherans verhängt, darunter den Chef des iranischen Justizsystems, Sadegh Amoli Laridschani. Diese Sanktionen beziehen sich aber nicht auf das Atomprogramm, sondern auf Menschenrechtsverstöße und das Raketenprogramm Teherans.