Vom ökonomischen zum politischen Schock
Was die Privatisierung der DDR-Wirtschaft mit den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten zu tun hat
Wer den Aufschwung der AfD in Ostdeutschland erklären will, stößt auch auf den ökonomischen Umbruch nach 1990. An die daraus resultierenden Enttäuschungen können die Rechtspopulisten andocken.
Die Öffentlichkeit in Deutschland war schockiert, als die Wahlergebnisse vom 24. September 2017 bekannt wurden: Der rechtspopulistischen »Alternative für Deutschland« (AfD), einer entschieden fremdenfeindlichen rechtspopulistischen Partei, war es nicht nur gelungen – anders als noch bei den Wahlen 2013 – die FünfProzent-Hürde zu nehmen. Sie erzielte ein zweistelliges Ergebnis (12,6 Prozent) was nicht einmal allen etablierten Parteien gelang.
Wie konnte es dazu kommen? Eine rasche Antwort glaubten Journalisten gefunden zu haben, als sie die Ergebnisse der Bundesländer miteinander verglichen. In den neuen Bundesländern lagen die AfD-Stimmanteile durchgehend höher als in den alten. In Sachsen wurde die AfD sogar stärkste Partei. In Ostsachsen stimmten ein Drittel und mehr der Wähler für die rechtspopulisische Partei, die in der Ankunft von Flüchtlingen den Grund dafür gefunden zu haben glaubte, warum es den Ostdeutschen immer noch nicht so gut geht, wie es ihnen während der Wende vor gut 28 Jahren von der Bundesregierung versprochen worden war. Beträchtlicher Beliebtheit bei den Wählern erfreute sich die AfD aber nicht nur in Sachsen. In allen neuen Bundesländern von Mecklenburg-Vorpommern bis Thüringen entschied sich mindestens jeder fünfte bzw. sechste Stimmberechtigte die rechtspopulistische Partei – in den alten immerhin nur jeder achte.
Die Gründe für die Differenz waren von den Medien schnell gefunden: Die »Ossis« hätten, durch das kommunistische Regime lange von der Außenwelt isoliert, anders als die Westdeutschen keine Gelegenheit gehabt, sich mit fremden Kulturen bekannt zu machen und zu lernen, wie man mit Andersdenkenden und -aussehenden zusammen lebt. Nachdenklichere Kommentatoren wie die für die »Zeit« schreibende Politologin Gesin- de Schwan gaben allerdings zu bedenken, dass »Forschungen in überwältigender Übereinstimmung gezeigt haben, dass die Ursachen von Vorurteilen nicht bei den religiösen, kulturellen oder ethnischen Minderheiten liegen, gegen die sie sich richten, sondern in der sozialen und psychischen Befindlichkeit der Menschen, die Vorurteile hegen. Wenn aber die Diskrepanz zwischen Arm und Reich immer größer wird, wenn auch den einzelnen Menschen jederzeit Prekariat und sozialer Abstieg drohen, dann sucht sich diese mit Ohnmacht gepaarte Angst als Blitzarbeiter jene Menschen, an denen sie ohne Gefahr ihre Wut abreagieren können.«
Dies mit dem Wahlzettel zu tun, dafür bot sich die 2013 gegründete AfD geradezu an. Nicht nur wegen ihrer fremdenfeindlichen Rhetorik, sondern vor allem, weil diese Partei nicht zu jenen in der Bundesrepublik etablierten Parteien gehörte, die den Ostdeutschen die rasche Angleichung der wirtschaftlichen Leistungskraft Ostdeutschlands und des Lebensniveau seiner Bewohner an das ihrer »Brüder und Schwestern« im Westen versprochen hatten.
Das Versprechen, auch im Osten »blühende Landschaften« zu schaffen, zu den letzten DDR-Wahlen von Bundeskanzler Kohl auf zahlreichen Wahlveranstaltungen Anfang 1990 gegeben, war nicht erfüllt worden, weder während seiner bis 1998 reichenden Regierungszeit noch danach. Nach den Berechnungen zweier sozial- bzw. wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute aus Köln lag – gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, der wichtigsten Kennziffer für wirtschaftliche Leistungen von Staaten und Regionen – 1989 das DDR-Niveau bei 56 Prozent des westdeutschen.
Um das Westniveau zu erreichen, meinte Helmut Kohl, müsse man sich beim Aufholen sehr beeilen. Einer angereisten Studiengruppe des US-amerikanischen Kongresses, mit der der Kanzler am 29. Mai 1990 in Bonn ein ausführliches Gespräch hatte, erläuterte er, wie die Bundesregierung vorzugehen gedenke, damit »die DDR in drei bis vier Jahren ein blühendes Land werde«. Zu erreichen sei dieses Ziel nur, wenn an die Stelle von Planwirtschaft und staatlichem Eigentum so rasch wie möglich marktwirtschaftliche Absatzstrukturen treten und die Betriebe in Privateigentum überführt würden. Um dieses zu erreichen, habe er, erklärte Kohl den Kongressabgeordneten, der im April gewählten DDR-Regierung von Lothar de Maizière eine »Wirtschafts-, Währungsund Sozialunion« offeriert. Die habe sein Finanzminister Theo Waigel ausarbeiten lassen.
Waigel wiederum hatte Wirtschaftsexperten befragt. Diejenigen, an die sich der Finanzminister wandte, ließen sich ganz und gar von seit Mitte der 1970er Jahre Mode gewordenen neoliberalen Vorstellungen leiten und rieten wirtschaftspolitisch zu einer »Schocktherapie«. Der Begriff geht auf den US-amerikanischen Ökonomen Milton Friedman zurück, der der Meinung war, um ökonomisch zerrüttete Wirtschaften zu heilen, sei eine »Schockbehandlung« erforderlich, weil bei einem schrittweisen Vorgehen die Gefahr bestünde, dass der »Patient« stirbt, bevor die Behandlung wirkt.
Entsprechend der neoliberalen Doktrin setzten – von der mit entsprechenden Vollmachten ausgestatteten staatlichen Treuhandanstalt angeordnet – Deregulierung und Privatisierung in der Noch-DDR ab 1. Juli 1990 schlagartig ein. Die Betriebe wurden zum Kauf angeboten. Sofern sich für sie kein Käufer fand, weil ihre Umstellung auf marktwirtschaftliche Bedingungen nach Auffassung der angesprochenen Unternehmer nicht möglich oder zu aufwendig schien, wurden sie ihrem Schicksal überlassen und bald geschlossen.
Die Vorstellung, dass auf diese Weise »über den Markt« die schlechten von den guten Unternehmen, die unheilbar »maroden« von den zukunftsträchtigen getrennt werden könnten und mit Hilfe letzterer ein rascher Aufschwung erreicht würde, bewahrheitete sich allerdings nicht. Vielmehr brach die Wirtschaft in Ostdeutschland insgesamt ein und zwar 1991 auf 33 Prozent des Niveaus der neuen Bundesländer. Die Arbeitslosenquote erreichte 18,3 Prozent verglichen mit 6,3 Prozent in den alten Bundesländern. Sie stieg bis 1997 auf fast 20 Prozent an.
Wie sich das auf die arbeitsfähige Bevölkerung in Ostdeutschland vor Ort auswirkte, der doch herrliche Zeiten versprochen worden waren, kann man sich lebhaft vorstellen. Im Hettstedter Werk der aus dem MansfeldKombinat »Wilhelm Pieck« hervorgegangenen »Mansfelder Kupfer- und Messing GmbH« (MKM) beispielsweise hatten noch im Dezember 1989 rund 8100 Menschen ihr Geld mit der Herstellung von Rohren, Drähten, Stangen und Blechen verdient. Der Treuhandanstalt ging es angesichts dessen, dass entsprechende Produktionen schon im Westen vorhanden waren, vorrangig um schnellstmögliche Filetierung und Privatisierung. Nur mit Mühe überstand das Werk die vom Konkurrenten im Westen gern gesehene »knallharte Sanierung« durch die Treuhand. Deren Nachfolgerin, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sondervorhaben, bot MKM erstmals auch international an. Zunächst an ein belgisches Unternehmen verkauft, kam das Werk nach weiteren Wechseln zu einem kasachischen Eigentümer, schließlich zu einer Londoner Investorengruppe und überlebte mit 1100 Mitarbeitern.
Aber auch den Beschäftigten, deren Betriebe an renommierte bundesdeutsche Unternehmen privatisiert wurden, ging es kaum besser. Zur Zeit sind, um nur ein Beispiel zu nennen, die Arbeitsplätze der Mitarbeiter von Siemens-Betrieben in Görlitz, Leipzig und Erfurt bedroht. Der in München beheimatete Konzern will wegen Absatzproblemen in der Kraftwerks- und Antriebssparte zwecks Renditesicherung insgesamt 6900 Jobs streichen darunter 900 im ostsächsischen Görlitz, 700 in Erfurt und 250 in Leipzig-Plagwitz. Natürlich gibt es dagegen Proteste der Belegschaften, aber erfahrungsgemäß mit – wenn überhaupt – begrenztem Erfolg. Selbst die spektakulärste Widerstandsaktion gegen Massenentlassungen, ein wochenlanger Hungerstreik der Kalikumpel von Bischofferode unter Tage gegen die Schließung des Schachtes, führte nicht zum erhofften Erfolg.
Insgesamt ging die Zahl der Industriebeschäftigten in den neuen Bundesländern bis 1999, verglichen mit 1989, auf ein Fünftel zurück und hat sich bis heute von den Folgen der 1990/91 eingeleiteten Schocktherapie kaum erholt.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner verlief die Entwicklung von Erzeugung und Produktivität in Ostdeutschland zwar deutlich günstiger. 1995 wurde das Produktionsergebnis von 1989 wieder erreicht und leicht übertroffen. Der Einholprozess hat seitdem aber kaum Fortschritte gemacht. 2016 erreichten die neuen Bundesländer erst 67 Prozent des Westniveaus. Und wenn man bedenkt, dass 2005 bereits 60 Prozent erreicht worden waren, dann kann man sich vorstellen, wie lange es unter den gegebenen Bedingungen dauern wird, bevor der Aufholprozess vollbracht ist – wenn die Zielvorgabe von 1990 unter den gegebenen Bedingungen überhaupt erreicht werden kann.
Das alles geschah und geschieht mit Duldung der jeweiligen Bundeskanzler, ob sie nun Kohl, Schröder oder Merkel hießen, ob CDU, SPD, FDP oder die Grünen mitregierten. Kein Wunder also, wenn das Vertrauen in die Parteien bei den ostdeutschen Wählern sinkt und ein zunehmender Teil sich den von den etablierten Parteien abwendet. Kein Wunder, wenn Menschen, die die Globalisierung der Wirtschaft in ihrem Betrieb vor allem als Wechsel von Firmen aus aller Herren Länder mit teilweise dubiosen Managementpraktiken erlebt haben, mit einer Partei wie der AfD sympathisieren, die Rückbesinnung auf das Nationale predigt und den Schutz der nationalen Wirtschaft vor der Eingriffen der EU fordert.
Das erschreckend hohe Wahlergebnis für die rechtspopulistische AfD, der politische Schock vom September 2017 ist vor allem der seinerzeitigen Entscheidung zugunsten einer Schocktherapie für die DDR Wirtschaft geschuldet, die im blinden Glauben an eine ökonomische Lehre gefällt wurde, von der schon 1990 ungeachtet aller Lobpreisungen von Thachterismus und Reagnomics nachweislich bekannt war, dass sie sich häufig ungünstig auf die behandelten Volkswirtschaften auswirkt. Das heißt aber auch: So wichtig es ist, gegen den Nationalismus und den Fremdenhass der AfD zu argumentieren, so wichtig ist es, sich für ein Ende der Umgestaltung der Wirtschaft Deutschlands nach neoliberalen Grundsätzen einzusetzen.
So wichtig es ist, gegen den Nationalismus und den Fremdenhass der AfD zu argumentieren, so wichtig ist es, sich für ein Ende der Umgestaltung der Wirtschaft Deutschlands nach neoliberalen Grundsätzen einzusetzen.